Aktive Befugnisse statt reiner Informationsbeschaffung

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine wichtige Reform beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhalten jetzt aktive Befugnisse. Bisher durften sie nur Informationen zur Gefahrenabwehr sammeln. Jetzt dürfen sie selbst aktiv werden.

Was genau dürfen die Dienste jetzt?

Der BND darf nun Cyber-Angriffe fremder Mächte aktiv bekämpfen. Das bedeutet, er darf technische Systeme digital attackieren und lahmlegen. Notfalls darf er auch gegnerische Waffen zerstören. Der Verfassungsschutz darf bei besonderen Gefahrenlagen ohne Durchsuchungsbeschluss eines Gerichts in Wohnungen eindringen. Außerdem darf er Computer und Smartphones manipulieren.

Kontroverse um das Trennungsgebot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer Jahrhundert-Reform. Er begründet sie mit der Bedrohung durch Russland und Extremismus. Die AfD und die Linke lehnen die Reform jedoch ab. Sie werfen der Regierung vor, das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei zu verletzen. Dieses Gebot stammt aus der Zeit nach dem Nationalsozialismus, als die Gestapo Polizei und Geheimdienst zugleich war.