Deutschland will Abschiebezentrum in Ruanda einrichten
Der Plan der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant ein Abschiebezentrum in Ruanda. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylverfahren in der EU gescheitert ist und die rechtlich ausreisepflichtig sind. Innenminister Alexander Dobrindt stellte den Plan auf einer Migrationskonferenz in Wien vor. Gemeinsam mit Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ruanda will Deutschland das Zentrum aufbauen. Es handelt sich zunächst um ein Pilotprojekt für 100 Personen, das im Sommer nächsten Jahres beginnen könnte.
Kritik von der SPD und Hilfsorganisationen
Die SPD kritisiert das Vorhaben. Die Abgeordnete Rasha Nasr sagte, die Initiative sei in der Koalition nicht abgesprochen worden. Sie lehnt Abschiebungen nach Ruanda ab, weil dort die Menschenrechte nicht garantiert werden könnten. Auch Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Caritas üben Kritik. Oliver Müller von der Caritas hat humanitäre Bedenken und sieht schwerwiegende Risiken für die Betroffenen.
Rechtliche Grundlagen und Ziele
Dobrindt begründet den Plan damit, dass nach der Reform des EU-Asylrechts Rückkehr-Zentren in Drittstaaten ausdrücklich vorgesehen sind. Die Reform wurde von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Das Ziel sei es, Ausreisepflichten wirksam durchzusetzen und eine Abschreckung für Migranten und Schleuserbanden zu schaffen. Ruandas Innenminister Vincent Biruta sagte in Wien, Ruanda wolle zum globalen Migrationsproblem beitragen. Abgeschobene könnten in Ruanda bleiben und sich integrieren.