Terror gegen kritische Infrastruktur: Bundesregierung verschärft Sicherheitsmaßnahmen nach Berliner Stromanschlag
Der Anschlag und seine unmittelbaren Folgen
Am 10. Januar 2025 wurde ein neuralgischer Punkt des Berliner Stromnetzes durch einen Brandanschlag schwer beschädigt. Die Folge war ein großflächiger Stromausfall in vier Bezirken im Südwesten der Hauptstadt, von dem rund 100.000 Menschen betroffen waren. Über mehrere Tage hinweg gab es weder Strom für Licht und Heizung noch funktionierende Kommunikationsmittel wie Handys oder Internet. Die Stadt Berlin rief eine Großschadenslage aus und musste sogar die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die linksextremistische Gruppe "Vulkangruppen" bekannte sich zu der Tat, die bundesweite Ermittlungen nach sich zog.
Reaktion der Bundesregierung: Ein neuer Kurs in der Sicherheitspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte mit einer deutlichen Verschärfung des sicherheitspolitischen Kurses. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" kündigte er an, dass die Regierung den Extremisten "nicht das Feld überlassen" werde. Konkret sollen die Nachrichtendienste mehr Personal erhalten und erweiterte digitale Befugnisse bekommen, um die linksextremistische Szene besser zu überwachen. Zudem sind härtere Infrastrukturschutzgesetze geplant, die Betreiber kritischer Infrastruktur zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
Gesellschaftliche und politische Debatte: Schutz kritischer Infrastruktur
Der Anschlag hat eine breite Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur ausgelöst. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) warnte davor, dass ähnliche Angriffe jederzeit in anderen Großstädten wie Köln, Stuttgart oder München passieren könnten. Der Deutsche Städtetag forderte die Einrichtung einer "nationalen Blackout-Reserve" mit mobilen Kraftwerken, um im Ernstfall schnell reagieren zu können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vor, um den Schutz kritischer Infrastruktur langfristig zu stärken.
Kritik der Berliner Polizei: Überlastung und politische Instrumentalisierung
Die Berliner Polizei sieht sich durch die neuen Aufgaben überfordert. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte scharf, dass Einsatzkräfte nun für die Bewachung von Stromleitungen abgestellt werden. Dies binde wertvolle Ressourcen und bringe die ohnehin stark belastete Polizei an ihre Grenzen. Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf bezeichnete die Maßnahmen als "überzogene und sinnfreie politisch motivierte Hyperaktivität". Die Kritik spiegelt die allgemeine Überlastung der Sicherheitsbehörden wider, die bereits jetzt mit Personalmangel und komplexen Bedrohungsszenarien zu kämpfen haben.
Langfristige Perspektiven: Reformen und Prävention
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform der gesetzlichen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Betreiber von kritischen Einrichtungen Störfälle künftig melden müssen und Notfallpläne für verschiedene Risikoszenarien entwickeln sollen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Resilienz der Infrastruktur zu erhöhen und im Ernstfall schneller reagieren zu können. Gleichzeitig wird diskutiert, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden kann, um den Schutz vor terroristischen Angriffen zu optimieren.
