Hintergrund der Pläne

Die Bundesregierung möchte die Sicherheitsbehörden modernisieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Polizei in einer digitalen Welt neue Befugnisse braucht. Besonders bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sind digitale Daten wichtig. Bisher erhielten deutsche Behörden oft entscheidende Hinweise von ausländischen Diensten. Das soll sich nun ändern.

Geplante Maßnahmen

Die Polizei soll künftig biometrische Daten wie Fotos mit öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Internet abgleichen dürfen. Künstliche Intelligenz (KI) soll dabei helfen, Muster zu erkennen und Verbindungen zwischen Tat und Täter herzustellen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll biometrische Daten nutzen dürfen, um Identitäten von Asylbewerbern zu klären.

Kritik und Bedenken

Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Chaos Computer Club warnen vor biometrischer Massenüberwachung. Sie befürchten, dass die neuen Befugnisse zu viel Kontrolle ermöglichen. Justizministerin Hubig betont jedoch, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt sein soll. Es wird klare gesetzliche Regeln geben.

Ausblick

Die Pläne müssen noch von Verbänden kommentiert werden. Einige Gesetze benötigen auch die Zustimmung des Bundesrats. Es wird also noch einige Monate dauern, bis die neuen Regeln in Kraft treten können.