Hintergrund des Urteils

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesregierung verpflichtet, ihr Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachzubessern. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Besonders kritisch ist die Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2, die bis dahin eingespart werden müssen.

Die Rolle der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Klage eingereicht. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Urteil als "wegweisend". Er betonte, dass die Bundesregierung jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Klimaziele zu erreichen. Das Urteil sei auch ein Signal für zukünftige Klimaschutzpläne.

Forderungen der Politik

Politikerinnen und Politiker reagierten unterschiedlich auf das Urteil. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, forderte konkrete Maßnahmen wie ein günstigeres Deutschlandticket, ein Tempolimit auf Autobahnen, eine Abgabe auf Privatjets und den Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg. Sie kritisierte, dass sich Bundesverkehrsminister seit Jahrzehnten gegen strengere Regeln im Verkehrssektor wehren.

Das Klimaschutzgesetz

Das Bundesklimaschutzgesetz legt fest, wie viel CO2 jeder Sektor – von der Energiewirtschaft bis zur Landwirtschaft – jährlich ausstoßen darf. Auf Basis dieses Gesetzes erstellt die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm. Das Gericht hat nun klargestellt, dass die Maßnahmen im Programm prognostisch geeignet sein müssen, um die Ziele zu erreichen.

Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung kündigte an, bis Ende März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte, man wolle alle Defizite des alten Programms beheben. Allerdings seien noch nicht alle Ministerien ihren Verpflichtungen nachgekommen. Flasbarth zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Ziele bis März erreicht werden können.