Deutsch-polnische Beziehungen: Aktuelle Herausforderungen und historische Altlasten
Am Montag treffen sich der polnische Regierungschef Donald Tusk und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit ihren Ministern zu Konsultationen in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Probleme der Gegenwart und zukünftige Lösungen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Ostflanke der NATO, Migration, Sicherheit und Infrastruktur. Doch auch die historische Hypothek aus der Vergangenheit ist präsent: die Frage der Kriegsreparationen.
Die Frage der Kriegsreparationen
Die polnische Regierung hatte 2022 von Deutschland Kriegsreparationen in Höhe von 1,5 Billionen Euro gefordert. Die deutsche Regierung sieht das Thema jedoch als rechtlich abgeschlossen an. Dennoch suchen beide Länder nach einer Lösung, die für die polnischen Kriegsopfer akzeptabel ist. Die Bundesregierung hat bereits 200 Millionen Euro als Hilfe für die noch lebenden Kriegsopfer angeboten, was die polnische Seite jedoch als nicht ausreichend abgelehnt hat.
Grenzkontrollen und ihre Folgen
Die einseitige Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland hat zu langen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt. Polen hat daraufhin ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt, was zu Problemen für Pendler, Unternehmer und Spediteure auf beiden Seiten der Grenze geführt hat. Die Maßnahmen haben die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusätzlich belastet.
Die Rolle der Nationalkonservativen
Die nationalkonservative Partei PiS sieht in Deutschland den Hauptgegner und nutzt jede Gelegenheit zur Kritik. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beschimpfte Tusk im Parlament als "deutschen Agenten". Diese Haltung hat Spuren in der polnischen Gesellschaft hinterlassen. Das Deutsch-Polnische Barometer zeigt, dass die Sympathien der Polen für Deutsche ein Rekordtief erreicht haben. Nur ein Drittel der Polen äußert Sympathien für Deutsche, der Anteil der Abneigung ist mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr.
Sicherheitspartnerschaft als mögliche Lösung
Experten sehen in einer Sicherheitspartnerschaft eine Möglichkeit, die deutsch-polnische Zusammenarbeit zu beleben. Bereits jetzt sind deutsche Patriot-Luftverteidigungssysteme in Ostpolen im Einsatz und deutsche Kampfflugzeuge beteiligen sich an der Überwachung des polnischen Luftraumes. Polen ist daran interessiert, dass die Bundeswehr stärker wird. Die polnische Regierung geht mit neuem Selbstbewusstsein nach Berlin, das sich auf Polens Rolle als Frontstaat und auf Wirtschaftserfolge stützt.
Historische Vorbilder
Experten wie Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations (ECFR) verweisen auf historische Vorbilder wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Mut hatten, in schwierigen Zeiten hohes Risiko einzugehen und bedeutende Gesten zu initiieren. Buras bedauert, dass weder Scholz noch Merz bisher eine solche Geste an Polen gewagt haben, die Tusk als spektakulären Erfolg seiner Politik gegenüber Deutschland verkaufen könnte.
