Am Montag treffen sich der polnische Regierungschef Donald Tusk und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit ihren Ministern zu Konsultationen in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Probleme der Gegenwart und zukünftige Lösungen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Ostflanke der NATO, Migration, Sicherheit und Infrastruktur. Doch auch die historische Hypothek aus der Vergangenheit ist präsent: die Frage der Kriegsreparationen. Die polnische Regierung hatte 2022 von Deutschland Kriegsreparationen in Höhe von 1,5 Billionen Euro gefordert. Die deutsche Regierung sieht das Thema jedoch als rechtlich abgeschlossen an. Dennoch suchen beide Länder nach einer Lösung, die für die polnischen Kriegsopfer akzeptabel ist.

Die Frage der Kriegsreparationen

Die Forderung nach Kriegsreparationen wurde von der früheren polnischen Regierung unter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt. Obwohl die PiS die Parlamentswahl 2023 verloren hat, bleibt das Thema aktuell, da der PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und die Forderung nach Reparationen weiterhin unterstützt. Die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Tusk teilt zwar den deutschen Standpunkt, dass die Frage der Kriegsreparationen rechtlich abgeschlossen ist, doch beide Länder sind sich bewusst, dass ohne eine humanitäre Geste an die polnischen Kriegsopfer kein Durchbruch in den Beziehungen möglich sein wird.

Grenzkontrollen und ihre Folgen

Die einseitige Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland hat zu langen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt. Polen hat daraufhin ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt, was zu Problemen für Pendler, Unternehmer und Spediteure auf beiden Seiten der Grenze geführt hat. Die Maßnahmen haben die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusätzlich belastet. Die Hoffnung auf einen frischen Start nach dem Sieg von Friedrich Merz bei der Bundestagswahl wurde schnell enttäuscht, da die Grenzkontrollen viele Probleme verursacht haben.

Die Rolle der Nationalkonservativen

Die nationalkonservative Partei PiS sieht in Deutschland den Hauptgegner und nutzt jede Gelegenheit zur Kritik. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beschimpfte Tusk im Parlament als "deutschen Agenten". Diese Haltung hat Spuren in der polnischen Gesellschaft hinterlassen. Das Deutsch-Polnische Barometer zeigt, dass die Sympathien der Polen für Deutsche ein Rekordtief erreicht haben. Nur ein Drittel der Polen äußert Sympathien für Deutsche, der Anteil der Abneigung ist mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Diese Stimmung erschwert Tusks Deutschland-Politik erheblich und zwingt ihn, bilaterale Projekte mit Berlin zu meiden und breitere internationale Formate zu suchen.

Sicherheitspartnerschaft als mögliche Lösung

Experten sehen in einer Sicherheitspartnerschaft eine Möglichkeit, die deutsch-polnische Zusammenarbeit zu beleben. Bereits jetzt sind deutsche Patriot-Luftverteidigungssysteme in Ostpolen im Einsatz und deutsche Kampfflugzeuge beteiligen sich an der Überwachung des polnischen Luftraumes. Polen ist daran interessiert, dass die Bundeswehr stärker wird. Die polnische Regierung geht mit neuem Selbstbewusstsein nach Berlin, das sich auf Polens Rolle als Frontstaat und auf Wirtschaftserfolge stützt. Das bisherige Kräfteverhältnis mit Deutschland als Lehrmeister und Polen als Lehrling sei nicht mehr aktuell, sagt ein polnischer Berater.

Historische Vorbilder und zukünftige Perspektiven

Experten wie Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations (ECFR) verweisen auf historische Vorbilder wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Mut hatten, in schwierigen Zeiten hohes Risiko einzugehen und bedeutende Gesten zu initiieren. Buras bedauert, dass weder Scholz noch Merz bisher eine solche Geste an Polen gewagt haben, die Tusk als spektakulären Erfolg seiner Politik gegenüber Deutschland verkaufen könnte. Ein weiteres Kapitel dieser Geschichte könnte von Merz und Tusk geschrieben werden, wenn sie den Mut zu bedeutenden Gesten haben.