Hintergrund: Wer sind die Revolutionsgarden?

Die iranischen Revolutionsgarden sind eine militärische Eliteeinheit, die 1979 nach der Islamischen Revolution gegründet wurde. Sie haben großen Einfluss im Iran und sind nicht nur für die Sicherheit des Landes, sondern auch für die Kontrolle des politischen Systems verantwortlich. Viele Menschen kritisieren sie, weil sie oft brutal gegen Proteste vorgehen.

Die Entscheidung der EU

Die Europäische Union hat die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Diese Entscheidung wurde möglich, nachdem Frankreich und Italien ihren Widerstand aufgegeben hatten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete diesen Schritt mit der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran, bei denen tausende Menschen getötet wurden.

Reaktionen auf die Einstufung

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nannte die Entscheidung ein "starkes politisches Signal". Er sagte, die Revolutionsgarden seien "die Häscher des iranischen Regimes" und hätten "Blut an ihren Händen". Auch in Europa hätten sie bereits Anschläge geplant. Die Einstufung als Terrororganisation ist jedoch vor allem symbolisch, da es bereits seit über zehn Jahren Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gibt.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Neben der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation hat die EU auch neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Die Sanktionen sollen den Druck auf das iranische Regime erhöhen.

Internationale Spannungen

Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen nehmen weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat den Iran gewarnt und mit einem Militärschlag gedroht, falls keine neuen Verhandlungen über das Atomabkommen stattfinden. Der Iran hat daraufhin mit einer starken Verteidigung gedroht. Die Situation bleibt angespannt, da beide Seiten keine Kompromisse eingehen wollen.