In den letzten Wochen haben Drohnensichtungen in Deutschland für erhebliche Unruhe gesorgt. Besonders besorgniserregend war die vorübergehende Einstellung des Betriebs am Münchner Flughafen aufgrund von Drohnen in der Nähe. Diese Vorfälle haben die Debatte über die Drohnenabwehr in Deutschland neu entfacht. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, fordert eine schnelle Regelung der Drohnenbekämpfung. Er betont, dass die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen massiv verstärkt werden müssen.

Drohnenabwehrzentrum

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum angekündigt. Dieses Zentrum soll die Kompetenzen der Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamts und der Länderbehörden bündeln. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und besser auf Drohnenvorfälle zu reagieren. Das Bundeskabinett soll in dieser Woche eine Änderung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringen, um die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr zu schaffen.

Einsatz der Bundeswehr

Ein weiterer Punkt der Diskussion ist der Einsatz der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr. Bisher darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, spricht sich dagegen aus, dass die Streitkräfte die Drohnenbekämpfung im Inland übernehmen sollen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt ebenfalls und betont, dass die Drohnenabwehr eine sicherheitspolitische Kernaufgabe ist. Auch von der Opposition kommen ähnliche Zweifel. Für Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist die Drohnenabwehr eine Aufgabe der Bundespolizei.

Markus Söder sieht dies anders. Er argumentiert, dass die Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren eng sind, aber bei sehr großen Drohnen und Flügen in großer Höhe die Einbeziehung der Bundeswehr Sinn macht. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht nötig. Söder betont, dass die Lage sich total verändert habe und Deutschland sich wehren müsse.

Bayerisches Drohnenabwehrgesetz

Bayern hat ein eigenes Drohnenabwehrgesetz angekündigt, das es der Polizei bei akuter Gefahr erlaubt, Drohnen abzuschießen. Söder betont, dass die Polizei erfahren mit solchen Einsatzfragen ist und nichts blindwütig unternommen wird. Die Lage habe sich total verändert, und es sei wichtig, sich zu wehren und Drohnen vom Himmel zu holen. Das Kabinett will sich am Dienstag mit dem Gesetz befassen.

Sicherheit in Deutschland

Die Debatte über die Drohnenabwehr in Deutschland ist komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um rechtliche und politische Fragen. Wie kann Deutschland auf die zunehmende Bedrohung durch Drohnen reagieren? Wer ist zuständig, und welche Maßnahmen sind verhältnismäßig? Diese Fragen werden in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden müssen.