Reform des EEG: Bundesregierung plant radikale Einschnitte bei der Solarförderung
Hintergrund der geplanten Reform
Die Bundesregierung unter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein zentraler Punkt ist die Streichung der Förderung für neue, kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet diesen Schritt mit der gesunkenen Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Durch sinkende Preise für Solarmodule und Speicher seien viele Anlagen bereits ohne zusätzliche Förderung rentabel, sofern hohe Eigenverbrauchsanteile realisiert werden.
Geplante Änderungen und ihre Auswirkungen
Neben der Streichung der Förderung sieht der Entwurf weitere einschneidende Änderungen vor. So soll die bisherige feste Einspeisevergütung durch ein System ersetzt werden, in dem Betreiber ihren Strom selbst über Strombörsen vermarkten müssen. Zudem wird die erlaubte Einspeisemenge auf 50 Prozent des erzeugten Stroms begrenzt. Für Anlagen bis sieben Kilowattstunden wird der Einbau eines smarten Stromzählers verpflichtend, was zusätzliche Kosten verursacht. Diese Maßnahmen könnten insbesondere private Haushalte von der Installation neuer Solaranlagen abschrecken.
Kritik und kontroverse Diskussionen
Die Pläne der Regierung stoßen auf massive Kritik. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt, dass die Abschaffung der EEG-Vergütung und die Einführung der Direktvermarktungspflicht die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen könnten. Carsten König, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, betont, dass die Einspeisevergütung für die Mehrheit der neuen Solaranlagenbetreiber weiterhin notwendig sei, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.
Auch die Grünen im Bundestag lehnen die Pläne entschieden ab. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bezeichnet die Reform als "Solarkiller" und warnt davor, dass viele Eigenheimbesitzer ihre geplanten Investitionen in Solaranlagen überdenken müssten. Energiepolitiker Michael Kellner hebt hervor, dass die Solarförderung auf privaten Dächern eine Erfolgsgeschichte sei, von der sowohl Bürger als auch das Land profitiert hätten. Die geplanten Einschnitte könnten dieses Engagement ausbremsen.
Mögliche Konsequenzen für die Energiewende
Die geplante Reform wirft Fragen nach der Zukunft der dezentralen Energiewende auf. Kleine Solaranlagen auf privaten Dächern haben in den letzten Jahren maßgeblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen. Experten befürchten, dass die neuen Regelungen nicht nur private Investitionen bremsen, sondern auch die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung verringern könnten. Zudem könnte der Ausbau der Solarenergie verlangsamt werden, was die Erreichung der Klimaziele erschweren würde.
