Bauernproteste und politische Entscheidung

Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben Bauern aus mehreren europäischen Ländern protestiert. Sie halten Schilder mit der Aufschrift „Von der Leyen – geh nach Hause!“ hoch. Die Bauern sind gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Sie fürchten, dass billiges Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika ihre Existenz bedrohen. Das EU-Parlament hat nun mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Damit liegt die Ratifizierung des Abkommens auf Eis.

Warum ist das Abkommen umstritten?

Das Mercosur-Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Durch den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren könnten europäische Unternehmen mehr Autos, Maschinen und chemische Produkte nach Südamerika exportieren. Im Gegenzug würden mehr landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch und Soja in die EU kommen. Befürworter des Abkommens, darunter viele Wirtschaftsverbände, sehen große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Kritiker warnen jedoch vor Dumpingpreisen und niedrigeren Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Rolle der Politik

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat das Abkommen am vergangenen Samstag unterzeichnet. Eine Mehrheit der EU-Länder hat zugestimmt, aber Frankreich lehnt das Abkommen ab. Auch im EU-Parlament gibt es Widerstand. Der Antrag, den EuGH anzurufen, kam von französischen Abgeordneten. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung des Parlaments. Er sagte, sie verkenne die geopolitische Lage. Auch Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Verband der Automobilindustrie äußerten sich enttäuscht.

Was passiert jetzt?

Der EuGH muss nun prüfen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Das kann Monate dauern. Theoretisch könnte die EU-Kommission das Abkommen aber schon früher in Teilen anwenden. Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Auch Abkommen mit Singapur und Kanada wurden bereits überprüft. Wenn der EuGH feststellt, dass das Abkommen gegen EU-Recht verstößt, muss es geändert werden, bevor es in Kraft treten kann.