Mercosur-Abkommen vor dem EuGH: Politische und wirtschaftliche Kontroversen um das Freihandelsabkommen
Bauernproteste und politische Polarisierung
Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben Landwirte aus mehreren europäischen Ländern mit deutlichen Parolen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Von der Leyen – geh nach Hause!“ hoch und brachten damit ihren Unmut über die Handelspolitik der EU-Kommission zum Ausdruck. Die Bauern fürchten, dass das Abkommen zu einem verstärkten Import von billigem Rindfleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay führen könnte. Dies würde ihre Existenz gefährden, da sie mit den niedrigeren Produktionskosten in Südamerika nicht konkurrieren können.
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament
Das EU-Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Damit wird die Ratifizierung des Abkommens vorerst gestoppt. Die Entscheidung gilt als Test für die weitere politische Unterstützung des Abkommens. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte das Votum scharf und bezeichnete es als „bedauerlich“, da es die geopolitische Lage verkenne. Auch Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Verband der Automobilindustrie äußerten sich enttäuscht. Sie sehen in der Entscheidung einen „Schlag in die Magengrube“ für die deutsche Wirtschaft.
Die wirtschaftlichen und politischen Implikationen des Abkommens
Das Mercosur-Abkommen, das nach 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet wurde, soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Durch den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren erhoffen sich europäische Unternehmen bessere Exportchancen für Autos, Maschinen und chemische Produkte. Im Gegenzug könnten mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe aus Südamerika in die EU importiert werden. Kritiker des Abkommens argumentieren jedoch, dass die niedrigeren Standards in den Mercosur-Ländern bei Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen könnten. Besonders die französische Regierung lehnt das Abkommen ab und hat den Antrag auf Anrufung des EuGH unterstützt.
Juristische Hürden und mögliche Szenarien
Mit der Anrufung des EuGH liegt die Ratifizierung des Abkommens auf Eis. Der Gerichtshof muss nun prüfen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Diese Prüfung kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Theoretisch könnte die EU-Kommission jedoch eine vorläufige Anwendung des Abkommens verfügen, bevor der EuGH sein Gutachten vorlegt. Dies wäre jedoch politisch hochriskant, da es den Widerstand der Abkommensgegner weiter verstärken könnte. Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Frühere Gutachten zu Abkommen mit Singapur und Kanada dauerten zwischen 16 und 26 Monaten.
Die Rolle der nationalen Parlamente und die Zukunft des Abkommens
Ein weiterer Streitpunkt ist die Aufspaltung des Abkommens in einen politischen Teil, der von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, und einen Handelsteil, der nur der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Kritiker argumentieren, dass diese Aufteilung die nationalen Parlamente umgeht und damit demokratische Prozesse untergräbt. Sollte der EuGH das Abkommen für unvereinbar mit EU-Recht erklären, müsste es überarbeitet werden. Dies könnte das Ende des Abkommens in seiner aktuellen Form bedeuten. Die politische und wirtschaftliche Debatte um Mercosur zeigt, wie komplex die Balance zwischen Handelsliberalisierung, Schutzstandards und geopolitischen Interessen ist.
