Strengere Asylregeln im Europaparlament

Das Europaparlament hat in Brüssel für eine Verschärfung der Asyl- und Abschieberegeln gestimmt. Die neuen Regeln ermöglichen es, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen. Zudem sollen sogenannte "Return Hubs" in Drittstaaten eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Menschen auch in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keine Verbindung haben. Besonders umstritten ist die Behandlung von Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Kritik an der Zusammenarbeit mit rechten Parteien

Die Entscheidung kam mit den Stimmen von konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien zustande. Besonders die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der AfD sorgt für Kritik. Sozialdemokratische Politiker wie Birgit Sippel werfen der EVP vor, einen "Tabubruch" begangen zu haben. Sie kritisieren, dass abgelehnte Asylbewerber dadurch wie verurteilte Straftäter behandelt werden.

Fehlende Einigung der Mitte-Fraktionen

Eigentlich arbeiten die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen im Europaparlament in einer informellen Koalition zusammen. Diese Koalition hat eine knappe Mehrheit und könnte Entscheidungen ohne die Stimmen der Rechtsaußen-Parteien treffen. Doch in diesem Fall konnten sich die drei Fraktionen nicht einigen. Besonders das Konzept der "Return Hubs" war ein Streitpunkt.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Die neuen Regeln sind noch nicht endgültig beschlossen. Jetzt müssen sich das Europaparlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren einigen. Da das Thema Priorität hat, könnte es schnell zu einer Einigung kommen. Kritiker befürchten jedoch, dass die neuen Regeln zu einer weiteren Verschärfung der Asylpolitik führen.