Vorwürfe gegen die EVP

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament steht unter starker Kritik. Medienberichten zufolge hat die EVP, zu der auch die deutsche Union (CDU/CSU) gehört, mit rechten Gruppen wie der AfD zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit soll in Chatgruppen und bei persönlichen Treffen stattgefunden haben. Viele Politiker aus anderen Parteien verurteilen diese Absprachen scharf.

Reaktionen der Politik

Politiker von SPD, Grünen, FDP und der Linken zeigen sich empört. Der SPD-Politiker Ralf Stegner fordert den Rücktritt von EVP-Chef Manfred Weber. Die Grünen warnen vor den Folgen für die Demokratie. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sagt, solche Absprachen beschädigen das Vertrauen. Die Linke spricht von einer neuen Qualität der Zusammenarbeit mit rechten Gruppen.

Die Position der EVP

Manfred Weber, der Chef der EVP, weist die Vorwürfe zurück. Er sagt, er kontrolliere nicht die Chatgruppen seiner Mitarbeiter. Die AfD spiele für die Mehrheiten keine Rolle. Die CSU betont, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Dennoch zeigen Recherchen, dass es bereits früher Absprachen zwischen der EVP und rechten Gruppen gab.

Hintergrund: Migrationspolitik

Die Zusammenarbeit soll sich auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik bezogen haben. Die EVP und rechte Gruppen haben gemeinsam an einem Vorschlag gearbeitet, der später im Parlament eine Mehrheit fand. Die AfD zeigt sich erfreut und sagt, sie wolle bei der Migrationspolitik mitregieren.