EVP im Kreuzfeuer: Strategische Kooperationen mit Rechtsaußen im EU-Parlament
Kontroverse um die EVP
Die Europäische Volkspartei (EVP) sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Medienberichten zufolge hat die Fraktion, der auch die deutsche Union (CDU/CSU) angehört, in informellen Chatgruppen und bei persönlichen Treffen mit rechten Gruppen wie der AfD und der ESN-Fraktion kooperiert. Diese Absprachen sollen sich auf zentrale politische Themen wie die Migrationspolitik bezogen haben. Die Enthüllungen haben eine breite politische Debatte ausgelöst.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Reaktionen aus der Politik fallen deutlich aus. SPD-Politiker Ralf Stegner fordert den Rücktritt von EVP-Chef Manfred Weber und spricht von einem „schlimmen Tabubruch“. Die Grünen warnen vor den langfristigen Folgen für die Demokratie in Europa. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert, dass solche Absprachen das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben. Die Linke geht noch weiter und wirft der Union vor, sich bewusst mit rechtsextremen Kräften gemein zu machen.
Die Verteidigung der EVP
Manfred Weber weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die AfD für die politischen Mehrheiten und Inhalte keine Rolle spiele. Er gibt zwar die strategische Ausrichtung der Fraktion vor, kontrolliere jedoch nicht die Kommunikation seiner Mitarbeiter in Chatgruppen. Die CSU distanziert sich klar von der AfD und betont, es gebe keine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Dennoch zeigen Recherchen, dass es bereits früher Absprachen zwischen der EVP und rechten Gruppen gab, etwa bei der Lieferkettenrichtlinie.
Hintergrund: Migrationspolitik als Streitpunkt
Im Zentrum der aktuellen Vorwürfe steht ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die EVP und rechte Gruppen haben demnach in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet. Dieser Vorschlag fand später im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit. Die AfD zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit und betont, sie wolle bei der Migrationspolitik „mitregieren“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuvor für eine Verschärfung des Asylrechts eingesetzt.
Historischer Kontext und demokratische Implikationen
Die Vorwürfe werfen grundsätzliche Fragen über die „Brandmauer“ gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien auf. Noch Ende 2025 hatte Manfred Weber eine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit rechtsradikalen Parteien ausgeschlossen. Die aktuellen Enthüllungen zeigen jedoch, dass diese Brandmauer bröckelt. Kritiker warnen davor, dass solche Kooperationen die demokratischen Werte Europas untergraben und rechtsextremen Kräften Legitimität verleihen könnten.
