EVP und die Erosion demokratischer Normen: Systematische Kooperation mit Rechtsaußen im EU-Parlament
Die EVP im Spannungsfeld demokratischer Integrität
Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament und Heimat der deutschen Union (CDU/CSU), steht im Zentrum einer tiefgreifenden Kontroverse. Medienberichten zufolge hat die EVP systematisch mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen wie der AfD und der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) kooperiert. Diese Kooperationen fanden in informellen Chatgruppen und bei persönlichen Treffen statt und betrafen zentrale politische Vorhaben, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik. Die Enthüllungen werfen grundsätzliche Fragen über die Einhaltung demokratischer Normen und die „Brandmauer“ gegenüber rechtsextremen Kräften auf.
Politische Verurteilung und Forderungen nach Konsequenzen
Die Reaktionen aus der politischen Landschaft fallen scharf aus. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht von einem „schlimmen Tabubruch“ und fordert den Rücktritt von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Die Grünen warnen vor den langfristigen Konsequenzen für die liberale Demokratie in Europa. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert, dass solche Absprachen das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig beschädigen. Die Linke geht noch weiter und wirft der Union vor, sich bewusst mit rechtsextremen Kräften zu verbünden und damit historische Verantwortung zu ignorieren.
Die strategische Positionierung der EVP
Manfred Weber weist die Vorwürfe vehement zurück. Er betont, dass die AfD für die politischen Mehrheiten und Inhalte der EVP keine Rolle spiele und dass er als Fraktionsvorsitzender zwar die strategische Ausrichtung vorgebe, jedoch nicht die Kommunikation seiner Mitarbeiter in Chatgruppen kontrolliere. Die CSU distanziert sich offiziell von der AfD und betont, es gebe keine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Dennoch zeigen Recherchen, dass es bereits in der Vergangenheit Absprachen zwischen der EVP und rechten Gruppen gab, etwa bei der Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie. Diese wiederholten Vorfälle deuten auf eine strategische Neuausrichtung der EVP hin.
Migrationspolitik als Katalysator der Kontroverse
Im Fokus der aktuellen Vorwürfe steht ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Demnach haben EVP-Abgeordnete in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen mit Vertretern rechter Gruppen an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, der später im zuständigen Ausschuss des Parlaments eine Mehrheit fand. Die AfD zeigt sich über diese Zusammenarbeit erfreut und betont, sie wolle bei der künftigen Migrationspolitik „mitregieren“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuvor für eine Verschärfung des Asylrechts eingesetzt, was die Brisanz der Vorwürfe zusätzlich unterstreicht.
Historischer Kontext und die Erosion demokratischer Prinzipien
Die Vorwürfe gegen die EVP sind besonders brisant, da sie die Erosion einer zentralen demokratischen Norm betreffen: die „Brandmauer“ gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Noch Ende 2025 hatte Manfred Weber eine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit rechtsradikalen Parteien ausgeschlossen und betont, die AfD sei eine antieuropäische Partei. Die aktuellen Enthüllungen zeigen jedoch, dass diese Brandmauer systematisch untergraben wird. Kritiker warnen davor, dass solche Kooperationen rechtsextremen Kräften Legitimität verleihen und die demokratischen Werte Europas langfristig gefährden könnten. Die Kontroverse wirft damit grundsätzliche Fragen über die Zukunft der europäischen Demokratie und die Rolle der EVP als traditionelle Hüterin christdemokratischer Werte auf.
