Frankreich und die USA: Ein Konflikt über politische Einmischung
Die Haltung der USA zu Europa
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt offen rechte Parteien in Europa. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2025 steht, dass Europa durch Migration bedroht sei. Gleichzeitig lobt das Dokument den „wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien“. US-Politiker wie Außenminister Marco Rubio betonen regelmäßig, dass Europa seinen „Kurs korrigieren“ müsse. Diese Aussagen zeigen, dass die USA eine klare politische Agenda in Europa verfolgen.
Ein alarmierender Vorfall in Frankreich
Die französische Richterin Magali Lafourcade hat einen Vorfall öffentlich gemacht, der zeigt, wie stark die USA in Frankreich aktiv sind. Im April 2025 traf sie sich mit zwei US-Diplomaten, Samuel D. Samson und Christopher Anderson. Die Diplomaten wollten über den Prozess gegen Marine Le Pen sprechen. Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), war wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Das Urteil könnte sie daran hindern, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren.
Die Reaktion der Richterin
Lafourcade sagte, dass die US-Diplomaten das Urteil als „politisch motiviert“ bezeichneten. Sie argumentierten, dass Le Pen in der Opposition gegen Präsident Emmanuel Macron sei. Die Richterin wies darauf hin, dass das Urteil nach einem zehnjährigen Prozess gefällt wurde. Die Diplomaten ließen jedoch nicht locker und sprachen sogar über „Meinungsfreiheit“. Sie forderten, dass Europa bestimmte verbotene Aussagen wieder erlauben solle. Lafourcade sieht darin einen Versuch, die Menschenrechte auszuhöhlen.
Frankreichs Gegenmaßnahmen
Das französische Außenministerium hat auf die Vorwürfe reagiert. Es betont, dass es sich gegen Einmischung aus dem Ausland wehrt – egal ob aus dem Osten oder dem Westen. Frankreich hat ein spezielles Team, das falsche Informationen bekämpft. Ein Sprecher sagte, dass man den „Informationskrieg“ nicht gewinnen könne, ohne aktiv zu werden. Kürzlich bestellte das Ministerium sogar den US-Botschafter ein, nachdem dieser sich zu einem Vorfall in Lyon geäußert hatte.
Experten warnen vor den Folgen
Experten wie David Colon von der Sciences Po Paris sehen Frankreich in einer schwierigen Position. Die USA und Russland verfolgen ähnliche Ziele: Sie wollen die EU schwächen und die NATO infrage stellen. Tara Varma vom German Marshall Fund spricht von einer „toxischen Liebe“ der USA zu Europa. Die MAGA-Bewegung exportiere ihre Ideologie durch internationale Konferenzen und plane, nahestehende Organisationen in Europa zu finanzieren. Frankreich sei besonders gefährdet, weil es eine zentrale Rolle in der EU spielt und Atomwaffen besitzt.
