Die USA und Frankreich: Ein Spannungsfeld zwischen Einflussnahme und Souveränität
Die politische Agenda der USA in Europa
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2025 eine klare Position gegenüber Europa bezogen. Das Dokument warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration und lobt gleichzeitig den „wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien“. Diese Rhetorik ist kein Zufall, sondern Teil einer gezielten Strategie. US-Politiker wie Außenminister Marco Rubio wiederholen diese Botschaften regelmäßig, etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA positionieren sich damit als Schutzmacht rechter und rechtspopulistischer Kräfte in Europa und fordern eine Kurskorrektur der europäischen Politik.
Der Vorfall mit den US-Diplomaten
Ein konkreter Fall zeigt, wie tief die USA in die Innenpolitik Frankreichs eingreifen. Die französische Richterin Magali Lafourcade, Generalsekretärin der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte, traf sich im April 2025 mit zwei US-Diplomaten, Samuel D. Samson und Christopher Anderson. Die Diplomaten waren auf einer Europa-Tour und trafen auch Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). Lafourcade berichtete, dass die Diplomaten gezielt nach Informationen über den Prozess gegen Marine Le Pen fragten. Le Pen war wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden, was ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzog. Die Diplomaten bezeichneten das Urteil als „politisch motiviert“ und argumentierten, dass Le Pen in der Opposition gegen Präsident Emmanuel Macron stehe.
Menschenrechte als Instrument der Einflussnahme
Besonders brisant war die Forderung der US-Diplomaten, Europa solle „verbotene Aussagen“ wieder erlauben. Sie bezogen sich dabei auf Meinungsfreiheit und argumentierten, dass Verbote wie das der Holocaustleugnung oder Hassrede nicht mit amerikanischen Werten vereinbar seien. Lafourcade sah darin einen Versuch, die Menschenrechte auszuhöhlen. Sie verwies auf die MAGA-Bewegung („Make America Great Again“), die unter Trump bereits in den USA gegen Andersdenkende vorgegangen ist. Die Bewegung steht für eine Politik, die Medien kritisiert, Journalisten den Zugang verwehrt und Minderheitenrechte infrage stellt.
Frankreichs Abwehrmechanismen gegen ausländische Einmischung
Das französische Außenministerium hat auf die Vorwürfe mit einer klaren Haltung reagiert. Es betont, dass Frankreich sich gegen Einmischung aus dem Ausland wehrt – unabhängig davon, ob sie aus dem Osten oder dem Westen kommt. Das Ministerium hat ein spezielles Team eingerichtet, das falsche Informationen bekämpft. Dazu gehört auch das X-Konto „French Response“, das mit Ironie auf Desinformation reagiert. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass man den „Informationskrieg“ nicht gewinnen könne, ohne aktiv zu werden. Kürzlich bestellte das Ministerium den US-Botschafter ein, nachdem dieser sich zu einem tödlichen Vorfall in Lyon geäußert hatte. Der Botschafter versprach daraufhin, sich nicht in die öffentliche Debatte einzumischen.
Die geopolitischen Implikationen
Experten wie David Colon von der Sciences Po Paris warnen vor den Folgen der US-Politik. Frankreich stehe in einem „Sandwich“ zwischen den USA und Russland, die ähnliche Ziele verfolgen: die Schwächung der EU und einen Rückzug der USA aus der NATO. Tara Varma vom German Marshall Fund spricht von einer „toxischen Liebe“ der USA zu Europa. Die MAGA-Bewegung exportiere ihre Ideologie durch internationale Konferenzen wie die CPACs (Conservative Political Action Conferences) und plane, nahestehende Organisationen in Europa zu finanzieren. Frankreich sei besonders gefährdet, weil es eine zentrale Rolle in der EU spielt, Atomwaffen besitzt und ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist. Der RN liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen 2027 vorne, was die politische Lage zusätzlich destabilisieren könnte.
