Die USA und die systematische Unterwanderung europäischer Souveränität: Frankreichs Kampf gegen ausländische Einflussnahme
Die ideologische Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Trump
Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2025 markiert einen radikalen Bruch mit der traditionellen transatlantischen Partnerschaft. Das Dokument, das unter der Ägide von Präsident Donald Trump entstanden ist, propagiert eine apokalyptische Vision Europas, das durch Migration einer „zivilisatorischen Auslöschung“ ausgesetzt sei. Gleichzeitig wird der „wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ als positiver Trend gewertet. Diese Rhetorik ist kein bloßer Zufall, sondern Ausdruck einer gezielten Strategie, die auf die Destabilisierung der europäischen politischen Landschaft abzielt. US-Außenminister Marco Rubio und andere Vertreter der Trump-Administration wiederholen diese Narrative regelmäßig, etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und fordern eine grundlegende „Kurskorrektur“ Europas.
Der Fall Lafourcade: Ein Beispiel für systematische Einmischung
Die Enthüllungen der französischen Richterin Magali Lafourcade, Generalsekretärin der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte, werfen ein Schlaglicht auf die Methoden der US-Einflussnahme. Im April 2025 traf sie sich mit den US-Diplomaten Samuel D. Samson und Christopher Anderson, die im Rahmen einer Europa-Tour auch Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) trafen. Lafourcade berichtete, dass die Diplomaten gezielt nach Informationen über den Prozess gegen Marine Le Pen fragten, die wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer fünfjährigen Sperre des passiven Wahlrechts verurteilt worden war. Die Diplomaten bezeichneten das Urteil als „politisch motiviert“ und argumentierten, dass Le Pen als Oppositionspolitikerin gegen Präsident Emmanuel Macron benachteiligt werde. Diese Intervention ist kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Kampagne, die darauf abzielt, rechtspopulistische Kräfte in Europa zu stärken.
Menschenrechte als Vehikel der politischen Agenda
Besonders perfide ist die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die US-Diplomaten. Sie forderten, dass Europa „verbotene Aussagen“ wie Holocaustleugnung oder Hassrede wieder erlauben solle, und beriefen sich dabei auf die Meinungsfreiheit. Lafourcade erkannte darin einen gezielten Versuch, die Menschenrechte auszuhöhlen. Diese Taktik ist eng mit der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) verbunden, die unter Trump bereits in den USA gegen Medien, Journalisten und Minderheitenrechte vorgegangen ist. Die Bewegung exportiert ihre Ideologie durch internationale Konferenzen wie die CPACs (Conservative Political Action Conferences) und plant, nahestehende Organisationen in Europa finanziell zu unterstützen. Dies stellt eine direkte Bedrohung für die demokratischen Institutionen Europas dar.
Frankreichs strategische Gegenmaßnahmen
Das französische Außenministerium hat auf die Vorwürfe mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen reagiert. Es betont, dass Frankreich sich gegen Einmischung aus dem Ausland wehrt – unabhängig davon, ob sie aus dem Osten oder dem Westen kommt. Das Ministerium hat ein spezielles Team eingerichtet, das falsche Informationen bekämpft und mit dem X-Konto „French Response“ auf Desinformation reagiert. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass man den „Informationskrieg“ nicht gewinnen könne, ohne aktiv zu werden. Kürzlich bestellte das Ministerium den US-Botschafter ein, nachdem dieser sich zu einem tödlichen Vorfall in Lyon geäußert hatte. Der Botschafter versprach daraufhin, sich nicht in die öffentliche Debatte einzumischen. Diese Maßnahmen zeigen, dass Frankreich die Bedrohung ernst nimmt und bereit ist, seine Souveränität zu verteidigen.
Geopolitische Implikationen und die Zukunft Europas
Experten wie David Colon von der Sciences Po Paris warnen vor den langfristigen Folgen der US-Politik. Frankreich stehe in einem „Sandwich“ zwischen den USA und Russland, die beide ähnliche Ziele verfolgen: die Schwächung der EU und einen Rückzug der USA aus der NATO. Tara Varma vom German Marshall Fund spricht von einer „toxischen Liebe“ der USA zu Europa, die darauf abzielt, Europa zu unterwerfen und Minderheitenrechte infrage zu stellen. Die MAGA-Bewegung exportiert ihre Ideologie systematisch und plant, durch die Finanzierung nahestehender Organisationen in Europa Fuß zu fassen. Frankreich ist dabei ein besonders attraktives Ziel, da es eine zentrale Rolle in der EU spielt, Atomwaffen besitzt und ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist. Der RN liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen 2027 vorne, was die politische Lage zusätzlich destabilisieren könnte. Sollte der RN an die Macht kommen, könnte dies weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen haben.
