Das Treffen mit Donald Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besucht. Während des Treffens blieb Merz meistens still, während Trump mit Journalisten sprach. Viele Experten sind der Meinung, dass die jüngsten Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Dennoch hat Merz Trump nicht öffentlich kritisiert. Er wollte das transatlantische Verhältnis nicht belasten.

Merz' Haltung zum Völkerrecht

Merz hat vor dem Treffen gesagt, dass völkerrechtliche Schritte in den letzten Jahrzehnten nichts gegen die Führung im Iran bewirkt haben. Das ist derselbe Merz, der sonst das Ende der regelbasierten Weltordnung beklagt. Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik meint, dass es Merz vor allem darum ging, Trump nicht zu verärgern. Merz sieht die Rechtslage als "kompliziert" an, obwohl viele Experten die Angriffe klar als völkerrechtswidrig bewerten.

Kritik aus der deutschen Politik

Die Reaktionen in Deutschland sind gemischt. Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic sagt, dass das Ziel, den Iran von Atomwaffen abzuhalten, keinen Krieg rechtfertigt. Jürgen Trittin von den Grünen kritisiert, dass Merz sich gegen das Völkerrecht stellt und damit deutsche Sicherheitsinteressen verletzt. Lea Reisner von der Linkspartei wirft Merz vor, sich wie ein Statist von Trump verhalten zu haben. Alexander Hoffmann von der CSU verteidigt Merz und meint, das Völkerrecht dürfe nicht zur "Schutzklausel von Terrorregimen" werden.

Merz' Prioritäten und die Reaktion der Verbündeten

Vor einem Jahr hat Merz noch gesagt, dass Europa unabhängiger von den USA werden muss. Doch jetzt scheint er andere Prioritäten zu setzen. Spanien und Großbritannien fühlen sich von Merz im Stich gelassen, weil er sie nicht verteidigt hat, als Trump sie kritisierte. Der spanische Außenminister José Manuel Albares spricht von Verrat und vermisst die Solidarität, die Spanien anderen Ländern gezeigt hat.

Vorwurf der Doppelmoral

Experten wie Henning Hoff warnen vor dem Vorwurf der Doppelmoral. Während Deutschland im Fall von Grönland das Völkerrecht verteidigt hat, scheint es im Fall des Iran fast jedes Mittel zu rechtfertigen. Diese Entwicklung ist gefährlich und könnte das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik untergraben.