Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen lange über ihre Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Sie haben beschlossen, ihre Nahostpolitik zu ändern und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker zu betonen. Die Partei sagt, dass das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde jedes Menschen nicht verhandelbar sind.

Nahostpolitik

Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockiert. Sie fordern, dass das EU-Assoziationsabkommen mit Israel teilweise ausgesetzt wird, wenn Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll aber weitergehen.

Ukraine-Hilfe

Neben der Nahostpolitik haben die Grünen auch über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Sie wollen, dass die Ukraine mehr militärische Unterstützung bekommt, einschließlich Taurus-Marschflugkörper. Die Partei findet, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft werden müssen. Sie kritisieren auch den Plan der US-Regierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs.