Grüne Partei justiert Nahostpolitik neu und fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen intensiv über ihre Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die Partei hat beschlossen, ihre Nahostpolitik anzupassen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker zu betonen. Die Grünen betonen, dass das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde jedes Menschen nicht verhandelbar sind.
Nahostpolitik
Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren sollte. Sie wollen, dass der Weg frei gemacht wird für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll davon unberührt bleiben.
Die Partei hat sich gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Stattdessen soll diese Anerkennung durch Deutschland im aktuellen Friedensprozess ein prioritärer Schritt sein. Als Gastredner haben der israelische Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa für eine Zweistaatenlösung geworben.
Ukraine-Hilfe
Neben der Nahostpolitik haben die Grünen auch über den Krieg in der Ukraine diskutiert. Die Partei fordert eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Grünen betonen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine von der Unterstützung Deutschlands abhängt.
Um den Druck auf Russland zu erhöhen, fordern die Grünen eine massive Verschärfung der Sanktionen. Sie kritisieren, dass einige EU-Mitgliedsstaaten noch immer russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegskasse füllen. Die Grünen verurteilen auch den Plan der US-Regierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs und sehen darin einen Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen.
Wehrdienst
Beim Thema Wehrdienst setzen die Grünen auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnen aber einen Dienstzwang ab. Sie wollen, dass Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessert werden. Eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement soll die Kompetenzen von Freiwilligen abfragen und Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
