Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen intensiv und bis tief in die Nacht über ihre Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die Partei hat beschlossen, ihre Nahostpolitik anzupassen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker zu betonen. Die Grünen betonen, dass das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde jedes Menschen nicht verhandelbar sind. Parteichefin Franziska Brantner sagte in Hannover, dass diese drei Punkte für die Grünen von zentraler Bedeutung sind.

Nahostpolitik

Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren sollte. Sie wollen, dass der Weg frei gemacht wird für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll davon jedoch unberührt bleiben.

Die Partei hat sich nach intensiven Diskussionen gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Ein ursprünglich dazu gestellter Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigte man sich darauf, dass diese Anerkennung durch Deutschland im aktuellen Friedensprozess ein "prioritärer Schritt" sein soll. Als Gastredner warben der israelische Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa für eine Zweistaatenlösung im Konflikt. Olmert sagte, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um den historischen Konflikt "ein für alle Mal zu lösen". Al-Kidwa betonte, dass es keinen anderen Weg gebe.

Ukraine-Hilfe

Neben der Nahostpolitik haben die Grünen auch über den Krieg in der Ukraine diskutiert. Die Partei fordert eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einem verabschiedeten Leitantrag heißt es, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine nicht zuletzt von der Unterstützung Deutschlands abhängt.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, fordern die Grünen eine massive Verschärfung der Sanktionen. Sie kritisieren, dass einige EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Scharf verurteilen die Grünen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen", kritisieren die Grünen. US-Präsident Donald Trump suche "den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin".

Wehrdienst

Beim Thema Wehrdienst setzen die Grünen auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnen aber einen Dienstzwang ab. Wehrdienst und Zivilschutz sollen attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine "Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement" soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte, dass eine verpflichtende Musterung nichts anderes sei als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber in dieser Frage.