Europa in einer multipolaren Weltordnung

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit eines selbstbewussten und geeinten Europas. Angesichts einer unsicheren Weltlage, in der Großmächte wie die USA, China und Russland auf Machtpolitik setzen, müsse die EU ihre Stärke besser ausspielen. Mit 450 Millionen Einwohnern übertrifft die EU die USA um 100 Millionen. Merz unterstrich, dass Europa nicht nur von anderen abhängig sei, sondern dass auch andere von Europa abhängig seien. Diese Abhängigkeiten gelte es strategisch zu nutzen.

Wirtschaftliche Souveränität durch Reformen

Merz forderte tiefgreifende Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer EU-weit einheitlichen Gesellschaftsrechtsform, die insbesondere Start-ups und innovativen Unternehmen den Markteintritt erleichtern soll. Zudem plädierte er für die Vollendung der Kapitalmarktunion und eines vollständig integrierten Energiebinnenmarkts. "Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und strategische Unabhängigkeit", so Merz. Er kritisierte die übermäßige Bürokratie, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die Wachstumspotenziale bremse.

Freihandel als strategisches Instrument

Ein weiterer Schwerpunkt von Merz’ Rede war die Bedeutung des internationalen Freihandels. Er forderte einen energischen Ausbau der EU-Freihandelsverträge und betonte die Notwendigkeit einer regelbasierten globalen Handelsordnung. "Es ist im ureigensten Interesse Deutschlands, dass diese Ordnung Bestand hat", erklärte Merz. Neue Partnerschaften und Freihandelsabkommen sollen Europa wirtschaftlich resilienter machen und seine geopolitische Position stärken.

Sicherheitsrisiken und europäische Handlungsfähigkeit

Merz warnte vor den Folgen einer anhaltenden Destabilisierung des Irans. Eine "Desintegration der Staatlichkeit" würde nicht nur die Energieversorgung Europas gefährden, sondern auch massive Migrationsbewegungen auslösen. Er zeigte sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus, allerdings erst nach Beendigung der aktuellen Kriegshandlungen. Merz distanzierte sich von den militärischen Aktionen der USA und Israels gegen den Iran, betonte jedoch gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Innenpolitische Reformen und Zukunftsperspektiven

Merz kündigte an, nationale Handlungsspielräume zu nutzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts abzufedern. Die Freigabe von Teilen der Erdölreserven und mehr Transparenz bei den Spritpreisen sollen kurzfristige Entlastungen bringen. Langfristig brauche es jedoch grundlegende Reformen, insbesondere in den Bereichen Rente, Krankenversicherung und Pflege. Merz betonte: "Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen." Europa müsse gestalten und seine Zukunft aktiv gestalten.