Rechtliche und politische Kontroverse um den Einsatz von Nationalgardisten in Portland

In den USA hat sich eine erhebliche rechtliche und politische Kontroverse um den Einsatz von Nationalgardisten im Inland entwickelt. Der Ausgangspunkt dieser Kontroverse ist der Versuch von Präsident Donald Trump, Nationalgardisten nach Portland, Oregon, zu entsenden, um die anhaltenden Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu kontrollieren. Eine Bundesrichterin, Karin Immergut, hat jedoch entschieden, dass dieser Einsatz nicht rechtmäßig ist. Sie argumentierte, dass es keinen Aufstand gibt und die lokalen Strafverfolgungsbehörden die Situation kontrollieren können. Trump versuchte, die Entscheidung der Richterin zu umgehen, indem er Nationalgardisten aus Kalifornien nach Oregon schicken wollte. Die Richterin erließ jedoch eine einstweilige Verfügung, die diesen Einsatz verbietet. Die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, bestätigte, dass dennoch 101 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt wurden. Viele Politiker, Experten und Bürgerrechtler kritisieren Trumps Vorgehen und warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der Polizei und einem Machtmissbrauch des Präsidenten. Sie argumentieren, dass der Einsatz von Militär für Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Verfassung verstößt und die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bundesgewalt verwischt. Die Trump-Regierung hat angekündigt, gegen die Entscheidung der Richterin Berufung einzulegen.