Ziele der Sozialstaatsreform

Die deutsche Regierung plant eine große Reform des Sozialstaats. Das Hauptziel ist es, die Bürokratie zu verringern und die Digitalisierung voranzutreiben. Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen in einem einheitlichen System zusammengefasst werden. Dadurch sollen Bürger weniger Ämter kontaktieren müssen. Arbeitsministerin Bärbel Bas betont, dass es keine Leistungskürzungen geben wird. Die Reform soll den Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" machen.

Digitalisierung und Vereinfachung

Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung eines digitalen Sozialportals. Bürger sollen Anträge online stellen, Bescheide erhalten und Nachweise hochladen können. Daten, die der Staat bereits kennt, wie die Adresse, müssen nicht erneut angegeben werden. Zudem sollen bestimmte Bedarfe pauschal ausgezahlt werden, um aufwendige Einzelprüfungen zu vermeiden. Auch das Kindergeld soll automatisch nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss.

Anreize für Arbeit schaffen

Die Kommission schlägt vor, die Anrechnungsregeln für Einkommen zu ändern. Für geringe Einkommen soll der Freibetrag von 100 Euro auf 50 Euro halbiert werden. Gleichzeitig sollen höhere Einkommen weniger stark auf die Leistungen angerechnet werden. Das Ziel ist es, den Anreiz zu erhöhen, die Arbeitszeit auszuweiten und schrittweise unabhängig von staatlicher Hilfe zu werden.

Kritik und Zeitplan

Die Reformpläne stoßen auf gemischte Reaktionen. Während der Deutsche Caritasverband die Vereinfachungen begrüßt, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer Schlechterstellung von Menschen mit geringem Einkommen. Die Gesetzgebungsverfahren für schnell umsetzbare Maßnahmen sollen bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. Die große Strukturreform soll bis Ende 2027 gesetzlich verankert werden.