Hintergrund und Ziele der Reform

Die deutsche Bundesregierung hat ambitionierte Pläne zur Reform des Sozialstaats vorgelegt. Kern der Initiative ist die Zusammenlegung zentraler steuerfinanzierter Sozialleistungen in einem einheitlichen System. Ziel ist es, die Bürokratie für Bürger und Verwaltung zu reduzieren und die Digitalisierung voranzutreiben. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont, dass die Reform keine Leistungskürzungen mit sich bringen wird. Stattdessen soll der Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" gestaltet werden.

Bündelung von Sozialleistungen

Die geplante Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ersetzen soll, wird mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt. Diese Bündelung soll die Anzahl der zuständigen Behörden von vier auf zwei reduzieren: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Durch diese Maßnahme erhofft sich die Regierung eine effizientere Verwaltung und schnellere Bearbeitungszeiten für Anträge.

Digitalisierung und administrative Vereinfachung

Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung eines digitalen Sozialportals. Bürger sollen dort alle notwendigen Anträge online stellen, Bescheide einsehen und Nachweise hochladen können. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, wie etwa die Adresse beim Einwohnermeldeamt, sollen automatisch übernommen werden. Zudem ist geplant, bestimmte Bedarfe pauschal auszuzahlen, um aufwendige Einzelprüfungen zu vermeiden. Das Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt werden, ohne dass ein separater Antrag erforderlich ist.

Anreize zur Arbeitsaufnahme

Die Kommission schlägt vor, die Anrechnungsregeln für Einkommen zu reformieren, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Der Freibetrag für geringe Einkommen soll von 100 Euro auf 50 Euro halbiert werden. Gleichzeitig soll höheres Einkommen, insbesondere oberhalb der Minijob-Grenze, weniger stark auf die Leistungen angerechnet werden. Dies soll dazu beitragen, dass sich Mehrarbeit finanziell stärker lohnt und Bürger schrittweise unabhängiger von staatlicher Unterstützung werden.

Kritik und verfassungsrechtliche Herausforderungen

Die Reformpläne stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Deutsche Caritasverband die Vereinfachungen begrüßt, äußern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK Bedenken. Sie warnen vor einer möglichen Schlechterstellung von Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zudem könnte eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen. Arbeitsministerin Bas betont jedoch, dass die Reform auch ohne Grundgesetzänderung umsetzbar sei, wenn auch schwieriger.