Historischer Kontext und gescheiterte Sperrversuche

Die aktuelle Drosselung des Messengerdienstes Telegram durch die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ist nicht der erste Versuch, den Dienst zu kontrollieren. Bereits 2018 versuchte Russland, Telegram komplett zu sperren, nachdem der Dienst sich weigerte, dem Inlandsgeheimdienst FSB Zugriff auf verschlüsselte Chats zu gewähren. Dieser Versuch scheiterte jedoch und führte stattdessen zur Sperrung zahlreicher anderer Websites und Dienste, darunter staatliche Stellen und Online-Händler. Die Blamage zwang Roskomnadsor schließlich zum Rückzug und zur Aufhebung des Telegram-Verbots.

Aktuelle Maßnahmen und ihre Begründung

Am Dienstag hat Roskomnadsor erneut Maßnahmen gegen Telegram ergriffen, diesmal durch eine schrittweise Drosselung der Datenübertragung. Die Behörde begründet dies damit, dass Telegram verpflichtet sei, Nutzerdaten ausschließlich in Russland zu speichern und gegen die Nutzung des Dienstes zu kriminellen und terroristischen Zwecken vorzugehen. Beide Auflagen wurden laut Roskomnadsor nicht erfüllt. Die Drosselung führt dazu, dass Texte, Bilder und Videos entweder gar nicht oder nur stark verzögert ankommen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunikation der Nutzer, die Telegram für private und berufliche Zwecke nutzen.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Die Drosselung von Telegram trifft die russische Bevölkerung hart. In einer Straßenumfrage äußerten Nutzer ihre Verzweiflung: Eine Frau berichtete, dass sie nicht mehr mit ihrer Familie kommunizieren kann, da alle Telegram nutzen. Ein Unternehmer betonte die Bedeutung des Dienstes für die Kundenkommunikation, da in Russland E-Mails kaum genutzt werden. Ein weiterer Nutzer schilderte den Verlust des Kontakts zu Freunden im Ausland. Diese Aussagen verdeutlichen, wie essenziell Telegram für die soziale und wirtschaftliche Vernetzung in Russland ist.

Fehlende Alternativen und staatliche Kontrolle

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat die russische Führung die Internetzensur massiv verschärft. Viele ausländische Plattformen wie WhatsApp, Facebook und Instagram sind offiziell gesperrt und nur über VPN-Tunnel nutzbar. Für die Nutzung solcher Umgehungsdienste darf jedoch keine Werbung gemacht werden, was die Hürden für die Bevölkerung weiter erhöht. Als Alternative wirbt die Regierung für die staatlich kontrollierte App Max, die jedoch bei vielen Nutzern auf Misstrauen stößt, da sie umfassende Überwachung und politische Zensur ermöglicht.

Politische Rhetorik und internationale Reaktionen

Präsidentensprecher Dmitri Peskow betonte, dass Gesetze eingehalten werden müssen und Roskomnadsor lediglich seine Aufgaben erfülle. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Drosselung bedauerlich sei. Telegram-Gründer Pawel Durow, der im Ausland lebt, warf der russischen Regierung vor, den Zugang zu Telegram einzuschränken, um Nutzer zur staatlich kontrollierten App Max zu zwingen. Diese Maßnahme steht im Kontext einer umfassenden Strategie der russischen Führung, die digitale Kommunikation der Bürger zu kontrollieren und unabhängige Informationsquellen zu unterdrücken.