Russlands umstrittenes Gesetz: Legalisierung gestohlener EU-Fahrzeuge
Hintergrund: Autodiebstähle in Deutschland
Jedes Jahr werden in Deutschland über 30.000 Fahrzeuge gestohlen. Viele dieser Autos tauchen nie wieder auf. Die Aufklärungsrate liegt bei nur etwa 30 Prozent. Jetzt sorgt ein geplantes Gesetz in Russland für Aufregung. Das russische Innenministerium möchte gestohlene Autos aus der EU in Russland legalisieren.
Das geplante Gesetz und seine Ziele
Das russische Innenministerium hat den Gesetzentwurf auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin vorbereitet. Ziel ist es, die Interessen von Fahrzeughaltern zu schützen, deren Autos in "feindlichen Staaten" zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Zu diesen Staaten zählen die EU-Länder, die USA, die Schweiz und andere. Russland behauptet, dass diese Länder nicht auf Anfragen reagieren und keine Informationen über die Gründe der Fahndung geben.
Reaktionen aus Deutschland
Deutsche Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigen, dass es keinen Datenaustausch mit Russland mehr gibt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass das neue Gesetz die Kriminalität fördern könnte. Sie befürchtet, dass noch mehr Autos gestohlen und nach Osteuropa gebracht werden. Dort werden sie oft zerlegt oder weiterverkauft.
Mögliche Betrugsmaschen
Einige russische Experten weisen auf mögliche Betrugsrisiken hin. Sie sagen, dass das Gesetz Versicherungsbetrug begünstigen könnte. Zum Beispiel könnte ein Auto in Deutschland verkauft, nach Russland gebracht und später als gestohlen gemeldet werden. Der Besitzer würde dann eine Versicherungssumme erhalten. Deutsche Versicherer widersprechen jedoch und sagen, dass solche Betrugsmaschen nicht verbreitet sind.