Die postkonfliktuelle Realität: Vermisste Männer und rechtliche Ohnmacht

Der Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 markierte das formale Ende des syrischen Bürgerkriegs, doch die humanitären und rechtlichen Folgen wirken bis heute nach. Über 150.000 bis 170.000 Menschen – überwiegend Männer – gelten weiterhin als vermisst, die meisten seit dem Beginn des Aufstands 2011. Für ihre Ehefrauen bedeutet dies nicht nur eine emotionale, sondern auch eine existenzielle Krise. Das syrische Personenstandsgesetz von 1953, ein Relikt aus der Ära vor dem Bürgerkrieg, verwehrt ihnen grundlegende Rechte und perpetuiert ihre rechtliche und wirtschaftliche Marginalisierung.

Das Personenstandsgesetz als Instrument struktureller Diskriminierung

Das Personenstandsgesetz von 1953 ist ein zentrales Hindernis für die betroffenen Frauen. Es sieht vor, dass eine vermisste Person erst mit Vollendung des 80. Lebensjahres gerichtlich für tot erklärt werden kann. Eine Ausnahme besteht lediglich in Fällen, in denen das Verschwinden im Kontext bewaffneter Konflikte steht – dann ist eine Todeserklärung nach vier Jahren möglich. Doch selbst in diesen Fällen benötigen die Frauen die Zustimmung der männlichen Verwandten ihres Mannes. Ohne diese Zustimmung sind sie rechtlich handlungsunfähig: Sie können weder Erbe noch Witwenrente beanspruchen, das volle Sorgerecht für ihre Kinder erhalten oder erneut heiraten. Diese Regelungen zementieren ein System der männlichen Vormundschaft, das Frauen systematisch benachteiligt.

Die Verschärfung der Diskriminierung durch staatliche Maßnahmen

Mit dem Rundschreiben Nr. 17 des syrischen Justizministeriums vom Dezember 2025 hat sich die Situation weiter verschärft. Das Rundschreiben beschränkt die gesetzliche Vormundschaft für Minderjährige auf eine Vielzahl männlicher Verwandter und schließt Mütter de facto aus. Diese Maßnahme steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Übergangsregierung, Minderheiten zu respektieren und alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden. Stattdessen deutet sie auf eine schleichende Zunahme der Diskriminierung hin, von der insbesondere Ehefrauen von Verschwundenen betroffen sind. Die syrische Forscherin Lina Ghotouk warnt vor einer „rechtlichen und sozialen Grauzone“, in der sich diese Frauen befinden.

Aktivismus und die Forderung nach systemischer Reform

Trotz der widrigen Umstände formiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand. Aktivistinnen wie Yafa Nawaf, Gründerin der Initiative "Meine Kinder, mein Recht", fordern grundlegende Reformen des Personenstandsgesetzes. Nawafs Initiative hat Tausende Frauen in ganz Syrien mobilisiert und thematisiert die drängendsten Probleme: das fehlende Sorgerecht für Mütter, die Unmöglichkeit, Kindern die Staatsangehörigkeit der Mutter zu übertragen, und die Abhängigkeit von männlichen Vormunden. Doch die Herausforderungen sind enorm. Neben rechtlichen Hürden gibt es auch gesellschaftliche Widerstände, die eine Reform erschweren. Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung betont, dass das Problem nicht nur im Rechtssystem, sondern auch in den „Denkmustern vieler männerdominierter staatlicher Institutionen“ liege.

Übergangsjustiz und die Zukunft des syrischen Familienrechts

Die syrische Übergangsregierung hat mit der Einrichtung einer Nationalen Behörde für Vermisste erste Schritte unternommen, doch grundlegende Reformen des Familienrechts stehen weiterhin aus. Experten wie Lena-Maria Möller vom Qatar University College of Law argumentieren, dass ein einheitliches Familienrecht in Syrien aufgrund der religiösen und ethnischen Vielfalt kaum realisierbar sei. Stattdessen schlägt sie ein differenziertes System vor, das den einzelnen Gemeinschaften Autonomie einräumt, gleichzeitig aber eine kohärente Rechtsstruktur gewährleistet. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch fordern, dass die Rechte der Frauen im Zentrum jeder Debatte über Übergangsjustiz und Geschlechtergerechtigkeit stehen müssen. Doch ob die syrische Gesellschaft bereit ist, diese Forderungen umzusetzen, bleibt eine offene Frage.