Systematische Polizeigewalt in den USA: Der Fall Minneapolis und seine landesweiten Folgen
Der Tod von Alex Pretti: Ein Funke im Pulverfass
Am vergangenen Samstag wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis von einem Beamten der US-Grenzschutzpolizei CBP (Customs and Border Protection) erschossen. Pretti, der auf der Intensivstation eines Veteranenkrankenhauses arbeitete, war ein engagierter Aktivist gegen Polizeigewalt. Sein Tod hat in Minneapolis und im ganzen Land eine Welle von Protesten ausgelöst. Die Demonstranten werfen den Bundesbehörden vor, systematisch Gewalt gegen Bürger einzusetzen und fordern ein Ende der Militarisierung der Polizei.
Eskalation der Gewalt: Von Minneapolis bis Washington
Die Proteste in Minneapolis sind nicht isoliert. In zahlreichen US-Städten gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Gewalt der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und der Grenzschutzpolizei CBP zu demonstrieren. Besonders brisant ist der Fall der dreifachen Mutter Nicole Renée Good, die Anfang Januar von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Offizielle Stellen behaupten, der Schuss sei aus Notwehr erfolgt, doch Videoaufnahmen zeigen, dass Good in ihrem Auto an dem Polizisten vorbeifuhr. Solche Vorfälle verstärken das Misstrauen gegenüber den Behörden.
Willkürliche Festnahmen und die Rolle der „Sanctuary Cities“
Minneapolis gilt als sogenannte „Sanctuary City“, in der die lokale Polizei nur eingeschränkt mit Bundesbehörden zusammenarbeitet. Dennoch führen ICE und CBP regelmäßig Razzien durch, oft mit fragwürdigen Methoden. Ein besonders skandalöser Vorfall ereignete sich wenige Tage vor Prettis Tod: ICE-Beamte nahmen einen fünfjährigen Jungen zusammen mit seinem Vater fest, obwohl gegen den Vater kein Abschiebebefehl vorlag. Die Familie aus Ecuador hatte 2024 Asyl beantragt. Solche willkürlichen Festnahmen haben die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Bundesbehörden weiter verschärft.
Politische Reaktionen und die Gefahr eines Regierungs-Shutdowns
Die anhaltenden Proteste haben auch politische Konsequenzen. Demokratische Senatoren haben angekündigt, gegen eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums – dem sowohl ICE als auch CBP unterstehen – zu stimmen. Sollte die Vorlage scheitern, könnte dies zu einem erneuten Shutdown der US-Regierung führen. Gouverneur Tim Walz von Minnesota hat Präsident Trump aufgefordert, die Bundesbeamten aus dem Staat abzuziehen. Die Forderungen der Demonstranten gehen jedoch weiter: Sie verlangen eine grundlegende Reform der Einwanderungsbehörden und ein Ende der systematischen Gewalt.
Die historische Dimension der Proteste
Die aktuellen Proteste in Minneapolis erinnern an die Black-Lives-Matter-Bewegung, die 2020 nach dem Tod von George Floyd landesweite Aufmerksamkeit erlangte. Doch während sich die Proteste damals vor allem gegen rassistische Polizeigewalt richteten, geht es diesmal um die Gewalt von Bundesbehörden, die zunehmend militarisiert und unkontrolliert agieren. Die Demonstranten fordern nicht nur Gerechtigkeit für die Opfer, sondern auch strukturelle Veränderungen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
