Ein US-Bundesrichter hat die Klage von Donald Trump gegen die New York Times abgewiesen, in der der ehemalige US-Präsident 15 Milliarden Dollar Schadenersatz von der renommierten Zeitung gefordert hatte. Der Richter Steven Merryday begründete seine Entscheidung damit, dass die 85-seitige Klageschrift zu detailliert und zu lang sei und damit nicht den formellen Anforderungen entspreche. Trump hat nun 28 Tage Zeit, um die Klage zu überarbeiten und auf maximal 40 Seiten zu begrenzen. Merryday betonte, eine Klageschrift müsse 'fair, präzise, direkt, nüchtern' sein und kein 'Megafon für Öffentlichkeitsarbeit', kein 'Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen' oder ein 'funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers' Corner'.

Die Vorwürfe im Detail und ihre politischen Implikationen

Trump wirft der New York Times vor, wissentlich Unwahrheiten über ihn verbreitet zu haben, um ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 zu diffamieren und seine Wahlchancen zu schmälern. Die Klage bezieht sich auf ein Buch und einen Artikel der Times-Reporter Russ Buettner und Susanne Craig, die sich mit Trumps Finanzen und seiner Hauptrolle in der Fernsehserie 'The Apprentice' vor seiner Präsidentschaft befassen. Trump spricht von einer 'böswillig verbreiteten, faktenfreien Erzählung', in der behauptet werde, er sei durch den Fernsehproduzenten Mark Burnett zu einer Berühmtheit gemacht worden und nicht aus eigenem Antrieb und unternehmerischem Geschick berühmt geworden. Die Beklagten hätten jedoch 'zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und davor gewusst, dass Präsident Trump bereits eine Mega-Berühmtheit und ein enorm erfolgreicher Geschäftsmann war'.

Die Reaktion der New York Times und die Debatte um die Pressefreiheit in den USA

Die New York Times wies die Klage als unbegründet und rechtlich haltlos zurück. Ein Sprecher der Zeitung sagte, die Klage entbehre jeder legitimen Rechtsgrundlage und sei ein Versuch, unabhängige und investigative Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern. 'Die New York Times wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen', hieß es weiter. Der Fall ist einer von mehreren, die in den vergangenen Tagen in den USA eine Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit befeuert und die Spannungen zwischen Politik und Medien verschärft haben. Kritiker aus dem Lager der Demokraten, aber auch aus den Reihen der Republikaner, sehen in den Klagen einen gezielten Angriff auf die Pressefreiheit und die vierte Gewalt im Staat. Trump hatte in der Vergangenheit bereits Klagen gegen die Sender CBS und ABC angestrengt, die sich auf einen Vergleich in Millionenhöhe geeinigt hatten. Wegen eines Berichts über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verklagte Trump zudem die Zeitung Wall Street Journal und deren Eigentümer Rupert Murdoch. Er fordert mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz für einen Artikel, der einen Geburtstagsbrief an Epstein mit Trump in Verbindung bringt und ihm eine Nähe zu dem Straftäter unterstellt.

Trumps Kritik an der New York Times und die politische Dimension des Falls

Trump kritisierte die Zeitung auch dafür, während des Präsidentschaftswahlkampfs seine demokratische Konkurrentin und heutige Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützt und ihm selbst eine Plattform verweigert zu haben. Die Zeitung sei 'zu einem regelrechten 'Sprachrohr' der radikalen linken Demokratischen Partei geworden' und habe ihre journalistische Neutralität und Objektiivität verloren, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Diese Aussagen unterstreichen die politische Dimension des Falls und die tiefen Spannungen zwischen Trump und den traditionellen Medien. Der Fall wirft auch Fragen über die Zukunft der Pressefreiheit in den USA auf und wie diese mit den politischen Interessen und Strategien von Politikern in Einklang gebracht werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie Trump auf die Abweisung seiner Klage reagieren wird und ob er seine Kritik an den Medien fortsetzen wird.