US-Präsident Donald Trump hat eine Welle von Begnadigungen ausgesprochen, die eine tiefe Spaltung in den USA offenbaren. Unter den Begnadigten sind prominente Persönlichkeiten wie sein früherer Anwalt Rudy Giuliani und der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows. Diese Begnadigungen betreffen Personen, die versucht haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu ändern, die Trump gegen Joe Biden verloren hatte.

Die Begnadigten

Insgesamt wurden 77 Personen begnadigt, darunter auch der Jurist John Eastman, der Strategien vorgeschlagen hatte, um die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage zu verhindern. Auch der langjährige Trump-Berater Boris Epshteyn und die konservative Juristin Sidney Powell sind unter den Begnadigten. Die Begnadigungen sind "komplett, vollständig und ohne Bedingungen", wie es in der offiziellen Veröffentlichung heißt.

Die Kontroverse

Diese Begnadigungen sind nicht ohne Kontroversen. Viele Menschen sehen sie als einen Akt der Gnade, der eine "schwere nationale Ungerechtigkeit" beendet und den Prozess der "nationalen Aussöhnung" fortsetzt. Andere jedoch sehen sie als einen Missbrauch der Macht, der diejenigen belohnt, die versucht haben, die Demokratie zu untergraben.

Die rechtlichen Implikationen

Es ist wichtig zu beachten, dass keine der begnadigten Personen derzeit einer Straftat nach Bundesrecht beschuldigt wird. Sie könnten jedoch weiterhin nach dem jeweiligen Recht in US-Bundesstaaten angeklagt werden. Trump selbst ist von diesen Begnadigungen nicht betroffen, da amtierende Präsidenten nicht belangen werden können.

Die politischen Implikationen

Diese Begnadigungen haben auch tiefgreifende politische Implikationen. Sie zeigen, dass Trump bereit ist, seine Macht als Präsident zu nutzen, um denen zu helfen, die ihm treu ergeben sind. Dies könnte seine Unterstützung unter seinen Anhängern stärken, aber es könnte auch seine Gegner weiter verärgern und die Spaltung in den USA vertiefen.