Rechtliche Grauzone: Zölle trotz Supreme-Court-Urteil

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt ihre umstrittene Zollpolitik fort, obwohl der Supreme Court die bisherigen Zölle für verfassungswidrig erklärt hat. Ab Dienstag sollen Importe mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden – eine deutliche Erhöhung gegenüber den bisherigen 10 Prozent. Finanzminister Scott Bessent begründet dies mit der Notwendigkeit, unfaire Handelspraktiken anderer Länder zu bekämpfen und die nationale Sicherheit der USA zu schützen. Die Regierung argumentiert, dass sie für diese Maßnahmen keine Zustimmung des Kongresses benötige.

Politische und wirtschaftliche Konsequenzen

Die Entscheidung der Regierung stößt auf breite Kritik. Im Kongress, wo im November Wahlen anstehen, gibt es kaum Unterstützung für die Zölle. Experten wie Kimberly Clausing vom Peterson Institute for International Economics warnen vor den wirtschaftlichen Folgen: Die Zölle könnten die Preise für Verbraucher erhöhen und Handelskonflikte verschärfen. Zudem haben bereits mehrere Bundesstaaten und Unternehmen angekündigt, die bisher gezahlten 175 Milliarden Dollar zurückzufordern. Die Regierung zeigt sich jedoch unbeeindruckt und verweist auf anstehende Untersuchungen zu Handelspraktiken anderer Länder.

Internationale Reaktionen und Handelsabkommen

Während die Regierung betont, dass bestehende Handelsabkommen nicht verändert werden, zeigen sich internationale Partner besorgt. Die Erhöhung der Zölle könnte als protektionistischer Akt wahrgenommen werden und Gegenmaßnahmen anderer Länder provozieren. Dies würde die globalen Handelsbeziehungen weiter belasten. Gleichzeitig nutzt die Regierung die Zolleinnahmen, um geplante Steuersenkungen zu finanzieren – ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.

Juristische und verfassungsrechtliche Fragen

Die Weigerung der Regierung, den Kongress in die Zollpolitik einzubinden, wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Kritiker argumentieren, dass die Verfassung dem Kongress die alleinige Befugnis zur Regelung des Handels zuweist. Die Regierung hingegen verweist auf nationale Sicherheitsinteressen und die Notwendigkeit, schnell auf unfaire Handelspraktiken reagieren zu können. Ob diese Argumentation vor Gerichten Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss.

Langfristige Auswirkungen auf die US-Wirtschaft

Experten warnen, dass die Zollpolitik langfristig negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnte. Höhere Importkosten könnten die Inflation anheizen und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen beeinträchtigen. Zudem könnte die Unsicherheit über zukünftige Handelsregeln Investitionen hemmen. Dennoch hält die Regierung an ihrer Linie fest und setzt auf eine schnelle Legalisierung der Zölle durch Untersuchungen zu Handelspraktiken.