Ukraine und USA einigen sich auf Sicherheitsgarantien – neue Verhandlungen geplant
Einigung nach Treffen in Davos
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos eine Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine verkündet. Selenskyj bezeichnete das Thema als "erledigt", betonte jedoch, dass die Vereinbarung noch von beiden Präsidenten unterzeichnet und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Eine offizielle Bestätigung aus den USA steht noch aus.
Die Rolle der USA in den Friedensverhandlungen
Selenskyj hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand mit Russland ohne Sicherheitsgarantien der USA nicht möglich sei. Zwar haben Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft signalisiert, eine mögliche Waffenruhe abzusichern, doch ohne die USA seien keine wirksamen Garantien denkbar. Die Zukunft der Ostukraine, insbesondere der Donbass-Region, bleibt ein zentraler Streitpunkt. Russland fordert die vollständige Kontrolle über das Gebiet, was die Ukraine ablehnt.
Trilaterale Gespräche in Abu Dhabi
Ab Freitag sollen erstmals seit Monaten wieder direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine stattfinden. Die Gespräche finden in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt und werden von einer US-Delegation begleitet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff bezeichnete die Verhandlungen als weit fortgeschritten und nannte ein "einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau, ohne jedoch Details zu nennen. Witkoff reist nach dem Treffen in Davos weiter nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.
Kritik an Europa
In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum übte Selenskyj scharfe Kritik an Europa. Er verglich die Situation mit dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" und warf Europa vor, zwar über die Zukunft zu diskutieren, aber nicht entschlossen genug zu handeln. Die russischen Angriffe auf die Ukraine dauern unvermindert an, obwohl Selenskyj bereits im vergangenen Jahr um Unterstützung gebeten hatte.