Ungarns antiukrainische Kampagne: Falschbehauptungen und diplomatische Spannungen
Die Petition und ihre falschen Behauptungen
Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban hat eine sogenannte „Nationale Petition“ an alle Haushalte verschickt. Auf einem Plakat sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu sehen. Selenskyj hält die Hand auf, als ob er Geld fordert. Das Plakat trägt die Aufschrift: „Sagen wir es Brüssel: Wir bezahlen nicht!“. Die Petition behauptet, die EU plane, die Ukraine in den nächsten vier Jahren in die EU aufzunehmen und 800 Milliarden Dollar an das Land zu zahlen. Dafür wolle die EU in Ungarn die 13. und 14. Monatsrente streichen, Steuern erhöhen und Wohnnebenkosten senken. Nichts davon entspricht der Wahrheit.
Diplomatische Eskalation zwischen Ungarn und der Ukraine
Die Petition hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Ungarn und der Ukraine geführt. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit scharfen Worten: „Jeder Viktor, der von europäischem Geld lebt, aber europäische Interessen verkauft, verdient eine Ohrfeige.“ Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Orban vor, Ungarn zu einem „Komplizen des Kreml-Regimes“ gemacht zu haben. Ungarn bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein, um gegen die „Einmischung“ in den ungarischen Wahlkampf zu protestieren. Orban postete zudem ein vulgäres Zitat des ungarischen Nationaldichters Sándor Petőfi, das sich gegen die Ukraine richtete.
Orbans Wahlkampfstrategie
Die Petition ist Teil von Orbans Wahlkampfstrategie für die Parlamentswahl 2026. Seine Partei Fidesz sucht nach Themen, um die Opposition unter Peter Magyar zu schwächen. Orban nutzt die Angst vor Krieg und finanziellen Belastungen, um die Wähler zu mobilisieren. Er behauptet, nur seine „nationale Regierung“ garantiere Ungarn Frieden. Gleichzeitig verbreitet er falsche Informationen über einen angeblichen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 und weitere Milliardenhilfen. Die Opposition kritisiert Orbans prorussische Haltung und fordert eine Rückkehr zu einer europäischen Partnerschaft.
