Ungarns gezielte Desinformationskampagne: Wie Viktor Orbans antiukrainische Rhetorik die Diplomatie untergräbt
Eine Petition mit falschen Behauptungen
Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban hat eine „Nationale Petition“ lanciert, die an alle Haushalte des Landes verschickt wurde. Das dazugehörige Plakat zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer bettelnden Pose, flankiert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die auf seine offene Hand zeigen. Die Petition behauptet, die EU plane, die Ukraine innerhalb von vier Jahren in die Union aufzunehmen und dem Land 800 Milliarden Dollar zukommen zu lassen. Als Gegenfinanzierung sollen in Ungarn die 13. und 14. Monatsrente gestrichen, Steuern erhöht und Wohnnebenkostenzuschüsse abgeschafft werden. Diese Behauptungen sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage. Dennoch bietet die Petition den Bürgern die Möglichkeit, drei Punkte mit „Nein“ anzukreuzen: die Finanzierung des Krieges, die Unterstützung des ukrainischen Staates und die Erhöhung der Wohnnebenkosten.
Diplomatische Verwerfungen und historische Anspielungen
Die Petition hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Ungarn und der Ukraine ausgelöst. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer polemischen Bemerkung: „Jeder Viktor, der von europäischem Geld lebt, aber europäische Interessen verkauft, verdient eine Ohrfeige.“ Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ging noch weiter und bezeichnete Orban als „Komplizen des Kreml-Regimes“, der wie der faschistische ungarische Politiker Ferenc Szálasi agiere – ein Vergleich, der historische Wunden aufreißt. Ungarn bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein, um gegen die „Einmischung in den ungarischen Wahlkampf“ zu protestieren. Orban konterte mit einem Zitat aus einem vulgären Gedicht des Nationaldichters Sándor Petőfi, das sich gegen Besatzer richtete und als direkte Beleidigung der ukrainischen Führung gemeint war.
Wahlkampfstrategie: Angst vor Krieg und finanziellen Belastungen
Die Petition ist Teil von Orbans Wahlkampfstrategie für die Parlamentswahl 2026. Seine Partei Fidesz sucht verzweifelt nach Themen, um die Opposition unter Peter Magyar zu schwächen, die in Umfragen führt. Nach einer gescheiterten Kampagne, in der die Ukraine als „Mafia- und Drogenhändlerstaat“ diffamiert wurde, setzt Orban nun auf die Angst der Bevölkerung vor Krieg und finanziellen Belastungen. Sein Narrativ lautet: Brüssel und Kiew wollten die oppositionelle Partei Tisza an die Macht bringen, um ungarische Soldaten in den Krieg zu schicken und den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nur seine „nationale Regierung“ garantiere Ungarn Frieden und Stabilität.
Geopolitische Ignoranz und zynische Realpolitik
Orban verschärft seine Rhetorik weiter, indem er behauptet, die EU habe beschlossen, die Ukraine bereits 2027 aufzunehmen und zusätzlich 700 Milliarden Dollar Militärhilfe zu leisten. Vor Journalisten in Brüssel erklärte er, dass kein ungarisches Parlament in den nächsten 100 Jahren einem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen werde. Auf einer Wahlkampfveranstaltung präsentierte er zudem ein zynisches Konzept für die Zukunft der Ukraine: Er forderte, die Ukraine als „Pufferstaat“ zwischen der NATO und Russland zu akzeptieren – eine Forderung, die geopolitische Realitäten ignoriert und im Widerspruch zu seiner eigenen „Souveränitätspolitik“ steht. Orban argumentierte, Russland habe der NATO klargemacht, dass es eine Pufferzone benötige, und der Krieg sei ausgebrochen, weil die Ukraine der NATO beitreten wollte.
Die Reaktion der Opposition und die Rolle Russlands
Die oppositionelle Partei Tisza reagiert zurückhaltend auf Orbans Kampagne, fordert jedoch eine Abkehr von dessen prorussischem Kurs. Die Außenpolitikerin Anita Orban (nicht verwandt mit dem Premier) kritisierte, dass die Regierung den russischen Botschafter nicht einbestellt habe, nachdem eine russische Rakete die westukrainische Stadt Mukacevo traf – eine Region mit ungarischer Minderheit. Die ungarische Regierung hatte den Angriff nicht verurteilt, und Präsident Tamás Sulyok strich in einer Beileidsbekundung sogar das Wort „russisch“ vor „Raketenangriff“. Diese Haltung unterstreicht Orbans Nähe zu Moskau und seine strategische Ausrichtung, die zunehmend im Widerspruch zu europäischen Werten steht.
