Ungarns systematische Desinformationspolitik: Wie Viktor Orbans antiukrainische Kampagne die europäische Solidarität herausfordert
Instrumentalisierung von Desinformation: Die „Nationale Petition“ als Wahlkampfmittel
Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban hat mit der Versendung einer „Nationalen Petition“ an alle Haushalte eine gezielte Desinformationskampagne gestartet, die auf die Mobilisierung der Bevölkerung im Vorfeld der Parlamentswahl 2026 abzielt. Das begleitende Plakat zeigt eine manipulative Bildsprache: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in einer bettelnden Pose dargestellt, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf seine offene Hand deuten. Die Petition behauptet, die EU plane, die Ukraine innerhalb von vier Jahren in die Union aufzunehmen und dem Land 800 Milliarden Dollar zukommen zu lassen – finanziert durch die Streichung der 13. und 14. Monatsrente, Steuererhöhungen und die Abschaffung von Wohnnebenkostenzuschüssen in Ungarn. Diese Behauptungen sind nicht nur frei erfunden, sondern dienen der gezielten Verunsicherung der Bevölkerung und der Schaffung eines Feindbildes, das Brüssel und Kiew als Sündenböcke für potenzielle wirtschaftliche Belastungen darstellt.
Diplomatische Eskalation: Historische Narrative und gezielte Provokationen
Die Petition hat eine beispiellose diplomatische Krise zwischen Ungarn und der Ukraine ausgelöst. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer rhetorischen Schärfe, die an die Grenzen der diplomatischen Konventionen stieß: „Jeder Viktor, der von europäischem Geld lebt, aber europäische Interessen verkauft, verdient eine Ohrfeige.“ Diese Aussage zielte direkt auf Orban ab, der sich regelmäßig als „Verteidiger der nationalen Souveränität“ inszeniert, gleichzeitig aber von EU-Fördergeldern profitiert. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verschärfte den Ton weiter, indem er Orban mit Ferenc Szálasi verglich – einem faschistischen ungarischen Politiker, der während des Zweiten Weltkriegs als Hitlers Statthalter in Ungarn agierte. Diese historische Anspielung ist nicht nur eine gezielte Provokation, sondern auch ein Versuch, Orbans antiukrainische Rhetorik in einen größeren historischen Kontext von Kollaboration und Verrat zu stellen. Ungarn reagierte mit der Einbestellung des ukrainischen Botschafters, während Orban ein Zitat des Nationaldichters Sándor Petőfi postete, das als obszöner Mutterfluch gegen Besatzer gerichtet war – eine klare Beleidigung der ukrainischen Führung.
Wahlkampfstrategie: Die Inszenierung von Angst und finanzieller Bedrohung
Die Petition ist Teil einer umfassenden Wahlkampfstrategie, mit der Orban und seine Partei Fidesz versuchen, die oppositionelle Partei Tisza unter Peter Magyar in den Umfragen zu überholen. Nach einer gescheiterten Kampagne, in der die Ukraine als „Mafia-, Drogenhändler- und Betrügerstaat“ diffamiert wurde, setzt Orban nun auf die Instrumentalisierung von Kriegsangst und finanzieller Verunsicherung. Sein Narrativ lautet, dass Brüssel und Kiew die oppositionelle Tisza an die Macht bringen wollten, um ungarische Soldaten in den Krieg zu schicken und den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diese Rhetorik zielt darauf ab, die Bevölkerung gegen die EU und die Ukraine aufzubringen und gleichzeitig die eigene „nationale Regierung“ als Garant für Frieden und Stabilität darzustellen. Orbans Behauptungen, die EU plane die Aufnahme der Ukraine bis 2027 und weitere Milliardenhilfen, sind dabei bewusst übertrieben und dienen der Schaffung eines Bedrohungsszenarios, das von den innenpolitischen Problemen Ungarns ablenkt.
Geopolitische Realitätsverweigerung: Orbans zynisches „Pufferstaat“-Konzept
Orban hat in jüngster Zeit ein zynisches Konzept für die Zukunft der Ukraine präsentiert, das geopolitische Realitäten ignoriert und im Widerspruch zu seiner eigenen „Souveränitätspolitik“ steht. Auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte er, die NATO und die EU könnten nicht direkt an die Grenze Russlands vordringen, ohne einen Krieg zu riskieren. Russland habe klargemacht, dass es eine Pufferzone benötige – eine Rolle, die bis 2022 die Ukraine erfüllt habe. Der Krieg sei ausgebrochen, weil die Ukraine der NATO beitreten wollte. Orban fordert nun, die Ukraine als „friedlichen Pufferstaat“ zu akzeptieren, und verglich die Situation mit einer Ehe, in der „manchmal Frieden wichtiger ist als Gerechtigkeit“. Diese Aussagen sind nicht nur eine Verharmlosung der russischen Aggression, sondern auch eine gezielte Untergrabung der ukrainischen Souveränität. Orbans Forderung steht im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur und offenbart eine strategische Nähe zu Moskaus Interessen.
Die Rolle der Opposition und die Normalisierung prorussischer Narrative
Die oppositionelle Partei Tisza reagiert auf Orbans Kampagne mit einer Mischung aus Zurückhaltung und Kritik. Während sie eine humanitäre Unterstützung der Ukraine befürwortet, lehnt sie eine militärische Beteiligung ab und steht einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine skeptisch gegenüber. Dennoch fordert sie eine radikale Abkehr von Orbans prorussischem Kurs und eine Rückkehr zu einer berechenbaren europäischen Partnerschaft. Die Außenpolitikerin Anita Orban (nicht verwandt mit dem Premier) kritisierte die Regierung scharf, weil sie den russischen Botschafter nicht einbestellt hatte, nachdem eine russische Rakete die westukrainische Stadt Mukacevo traf – eine Region mit ungarischer Minderheit. Die ungarische Regierung hatte den Angriff nicht verurteilt, und Präsident Tamás Sulyok strich in einer Beileidsbekundung sogar das Wort „russisch“ vor „Raketenangriff“. Diese Haltung unterstreicht die systematische Normalisierung prorussischer Narrative in Ungarn und die gezielte Untergrabung der europäischen Solidarität mit der Ukraine.
