Hintergrund des Sondervermögens

Vor einem Jahr hat der Bundestag ein großes Geldpaket beschlossen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Dieses Paket sollte helfen, die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Insgesamt wurden 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Viele Menschen hofften auf bessere Straßen, moderne Bahnen und mehr Klimaschutz.

Kritik der Forschungsinstitute

Zwei renommierte Forschungsinstitute, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das ifo-Institut, haben jetzt eine negative Bilanz gezogen. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet. Das ifo-Institut geht sogar von 95 Prozent aus. Beide Institute sagen, dass das Geld nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurde, sondern für andere Zwecke, wie das Stopfen von Haushaltslöchern. Die Forscher kritisieren, dass die Regierung ihre eigenen Ziele nicht erreicht hat.

Reaktion der Regierung

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Das Finanzministerium erklärt, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich sind und die Infrastruktur modernisieren. Die Union (CDU/CSU) sagt, dass sie darauf achtet, dass das Geld richtig genutzt wird. Sie zweifelt die Zahlen der Institute an, hat aber keine eigenen Zahlen genannt.

Forderungen der Verbände

Auch Umwelt- und Sozialverbände wie die Klima-Allianz Deutschland, der WWF und die Caritas kritisieren die Nutzung des Geldes. Sie sagen, dass zu wenig Mittel in die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen und Bahnstrecken fließen. Die Verbände fordern, dass die Regierung die rechtlichen Vorgaben einhält und ein eigenständiges Förderprogramm für die Sanierung von Sozialimmobilien startet.