Proteste am Flughafen Leipzig

Am frühen Dienstagmorgen hob ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig-Halle ab. Es flog nach Afghanistan. An Bord waren 30 Straftäter und erstmals auch ein Mann ohne Vorstrafe. Gegen diese Abschiebung gab es große Proteste. Rund 260 Menschen demonstrierten in der Abflughalle. Sie forderten ein Ende der Abschiebungen. Die Polizei begleitete die Demonstration.

Kritik an der Bundesregierung

Viele Menschenrechtsorganisationen und die Opposition kritisieren die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Sie werfen der Regierung vor, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Die Taliban kontrollieren die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Die Bundesregierung sagt, dass es nur technische Kontakte gibt, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Die Position der Bundesregierung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Abschiebungen. Er sagt, dass der Koalitionsvertrag das vorsieht. Straftäter und Menschen ohne Integrationsleistungen sollen abgeschoben werden. Die Bundesregierung spricht von einer "Migrationswende" mit "Kontrolle, Kurs und klarer Kante".

Sicherheitslage in Afghanistan

Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) sagt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert hat. Für Männer sei eine Rückkehr möglich. Frauen sollten aber nicht zurückkehren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen trotzdem vor Abschiebungen. Sie sagen, dass die Menschenrechte in Afghanistan nicht geachtet werden.