AfD gewinnt mit historisch hohem Ergebnis

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem Rekordwert von 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Dies ist das beste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erreicht hat. Die CDU, die bisher den Ministerpräsidenten stellte, landete mit 17,2 Prozent auf dem zweiten Platz und verzeichnete damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes.

Zusammensetzung des neuen Landtags

Neben der AfD und der CDU sind vier weitere Parteien im neuen Landtag vertreten. Die SPD erhielt 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent und die Linke 8,6 Prozent der Stimmen. Das neu angetretene BSW schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Die FDP scheiterte hingegen mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei rekordhohen 77,8 Prozent.

Herausforderungen bei der Regierungsbildung

Die AfD strebt eine Alleinregierung an, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Da die anderen etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne und Linke) eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, könnte das BSW eine Schlüsselrolle spielen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich offen für Gespräche mit der AfD und verwies auf gemeinsame Positionen, etwa in der Russlandpolitik. Unterschiede gibt es jedoch in den Bereichen Bildung und Wirtschaft.

Rechtliche Einstufung der AfD

Die AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Agitation richte sich gegen grundlegende Prinzipien der demokratischen Ordnung. Sollte die AfD an die Regierung kommen, wäre dies das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei ein Bundesland regiert.