Wahlen als Legitimationsinstrument in einem fragilen Staat

Die heutigen Parlaments- und Regionalwahlen in Äthiopien finden in einem hochgradig angespannten Umfeld statt. Die Opposition ist zersplittert und marginalisiert, was Kritiker wie Kebour Ghenna, Direktor der Organisation Initiative Africa, dazu veranlasst, die Wahl als bloßen Mechanismus zur Aufrechterhaltung staatlicher Legitimität zu bezeichnen. Trotz Reformen der Nationalen Wahlbehörde Äthiopiens (NEBE), darunter digitale Wählerregistrierung und neue Kontrollsysteme, bleibt die Frage nach der demokratischen Substanz des Urnengangs. Mit über 50 Millionen registrierten Wählern und mehr als 10.400 Kandidaten steht weniger die politische Alternativenbildung im Vordergrund als vielmehr die Bestätigung der bestehenden Machtstrukturen.

Geopolitische Verwerfungen am Horn von Afrika

Äthiopien befindet sich im Zentrum eines komplexen Geflechts geopolitischer Rivalitäten. Der seit Jahren schwelende Konflikt mit Ägypten um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) und die Nutzung des Nils hat zu einer tiefgreifenden Polarisierung in der Region geführt. Die gegensätzlichen Bündnisse im sudanesischen Bürgerkrieg – Ägypten unterstützt die sudanesische Armee, während Äthiopien der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) nahe steht – verschärfen die Spannungen zusätzlich. Gleichzeitig versuchen externe Akteure wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, die Türkei und Israel, ihren Einfluss am strategisch bedeutsamen Horn von Afrika auszubauen.

Somaliland: Epizentrum regionaler und internationaler Spannungen

Ein besonders explosives Konfliktpotenzial birgt die international nicht anerkannte Region Somaliland. Das 2024 zwischen Äthiopien und Somaliland geschlossene Memorandum of Understanding, das Äthiopien im Gegenzug für eine mögliche Anerkennung Zugang zum Roten Meer gewähren soll, hat Somalia tief verärgert. Die Anerkennung Somalilands durch Israel Ende 2025 hat die Lage weiter eskalieren lassen. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht mit militärischen Konsequenzen, sollte Israel seine Präsenz in Somaliland ausbauen. Experten wie Moses Chrispus Okello vom Institute for Security Studies (ISS) warnen vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts, insbesondere da die USA und andere internationale Akteure in Dschibuti militärisch präsent sind.

Wirtschaftliche Krisen und die Rolle externer Akteure

Während die geopolitischen Spannungen zunehmen, leidet die äthiopische Bevölkerung unter einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise. Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption und ein sinkender Lebensstandard dominieren den Alltag. Die jüngste Entscheidung der USA, die während des Tigray-Krieges verhängten Beschränkungen für Waffenexporte nach Äthiopien aufzuheben, wird als strategische Unterstützung für die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed interpretiert. Gleichzeitig erwägen die USA, Sanktionen gegen Eritrea zu lockern, was die ohnehin fragilen Beziehungen in der Region weiter destabilisieren könnte.

Ausblick: Eine Region im Umbruch

Die Wahlen in Äthiopien markieren einen kritischen Moment in einer von multiplen Krisen geprägten Region. Die Regierung steht vor der Herausforderung, sowohl die inneren wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen als auch die Spannungen mit den Nachbarländern zu entschärfen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die geopolitischen Rivalitäten am Horn von Afrika entwickeln und welche Rolle externe Akteure wie die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel in den kommenden Jahren spielen werden. Die zunehmende Verflechtung regionaler und internationaler Konflikte könnte die Instabilität am Horn von Afrika weiter verschärfen und die Handlungsfähigkeit der äthiopischen Regierung zusätzlich einschränken.