Hintergrund des Gesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Hersteller verpflichtet, kaputte Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones zu reparieren. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll die Umwelt schonen, indem weniger Elektroschrott entsteht. Verbraucher sollen dadurch motiviert werden, sich für Reparaturen statt für Neukäufe zu entscheiden.

Unklare Regelungen zu Preisen und Fristen

Ein zentraler Kritikpunkt am Gesetzentwurf ist die unklare Definition des „angemessenen Preises“. Die Bundesregierung spricht lediglich davon, dass die Kosten nicht von der Reparatur abschrecken sollen. Der Bundesverband Verbraucherzentrale fordert jedoch konkretere Vorgaben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Auch die Reparaturfristen sind vage formuliert. Die Industrie- und Handelskammer bemängelt, dass unklar bleibt, wie schnell Hersteller reparieren müssen.

Verfügbarkeit von Ersatzteilen

Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum bereithalten müssen. Für Smartphones gilt eine Mindestdauer von sieben Jahren, für Waschmaschinen sogar zehn Jahre. Dieser Zeitraum beginnt, sobald die Produktion eines Modells eingestellt wird. Zudem müssen die Geräte so konstruiert sein, dass sie reparierbar sind.

Vorteile für Verbraucher

Verbraucher profitieren von einer verlängerten Gewährleistung, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Die normale Gewährleistungsfrist von zwei Jahren verlängert sich dann um weitere zwölf Monate. Das soll Anreize schaffen, kaputte Geräte reparieren zu lassen, statt sie zu ersetzen.