Ausbau der Zusammenarbeit

Bei einem Besuch in Kyjiw hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich ausgeweitet. Im Fokus stehen gemeinsame Entwicklungen von Drohnen und Waffensystemen. Deutschland und die Ukraine planen, Drohnen mit Reichweiten von unter 100 bis zu 1500 Kilometern zu bauen. Besonders wichtig sind sogenannte Deep-Strike-Fähigkeiten, also Angriffe auf Ziele tief im Hinterland des Gegners. Pistorius betonte, dass Europa hier Nachholbedarf hat.

Ausbildung und Sicherheitsgarantien

Deutschland hat bereits fast 27.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Diese Ausbildung soll auch nach einem möglichen Waffenstillstand fortgesetzt werden. Pistorius sieht darin einen wichtigen Bestandteil europäischer Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die langfristige Unterstützung soll die Ukraine nicht nur im aktuellen Konflikt stärken, sondern auch für die Zukunft absichern.

Reaktion auf Putins Vorschläge

Pistorius äußerte sich skeptisch zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin hatte gesagt, der Krieg könnte sich seinem Ende nähern. Pistorius entgegnete, dass Putin den Krieg jederzeit beenden könnte, indem er seine Truppen abzieht. Stattdessen stellt Russland weiterhin Forderungen. Auch der Vorschlag, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, wurde von der Bundesregierung und der EU abgelehnt. Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu russischen Energiekonzernen in der Kritik.

EU beschließt neue Sanktionen

Die Außenminister der EU haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese richten sich gegen Verantwortliche für die Deportation ukrainischer Kinder. Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen. Seit Beginn des Krieges wurden schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten ihre Identität ändern und wurden zur Adoption freigegeben. Die EU will mit den Sanktionen Druck auf Russland ausüben.