Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition einigt sich auf Kostenverteilung
Hintergrund des neuen Gesetzes
Die deutsche Regierung hat sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, das umgangssprachlich auch als "Heizungsgesetz" bekannt ist. Ziel der Reform ist es, Mieter vor steigenden Heizkosten zu schützen. Da die Kosten für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas durch die CO2-Abgabe steigen, sollen Vermieter künftig einen Teil der Kosten tragen, wenn sie eine neue Heizung mit fossilen Brennstoffen einbauen.
Die neuen Regeln im Detail
Ab sofort müssen Vermieter sich an den Netzentgelten und Brennstoffkosten beteiligen, wenn sie eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Diese Regelung gilt für alle bestehenden und neuen Mietverhältnisse. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Einigung als "fairen Kompromiss", der Mieter entlasten soll. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass Klimaschutz für Mieter bezahlbar bleiben müsse.
Kritik und Kontroversen
Die Reform ist nicht unumstritten. Kritiker, darunter Umweltverbände und die Opposition, werfen der Regierung vor, die Klimaziele zu schwächen. Sie sehen in dem Gesetz ein "Geschenk an die Gaslobby". Die Koalition argumentiert jedoch, dass die Reform Technologieoffenheit ermöglicht und eine Härtefallklausel für Vermieter mit günstigen Mieten vorsieht.
Die 65-Prozent-Regelung fällt weg
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regelung. Diese Regelung hätte Eigentümer verpflichtet, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen bleibt der Einbau von Gas- und Ölheizungen möglich, allerdings müssen diese ab 2029 schrittweise mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie Biomethan betrieben werden.
