Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen bis tief in die Nacht hinein intensiv über ihre Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die Partei hat beschlossen, ihre Nahostpolitik anzupassen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker zu betonen. Die Grünen betonen, dass das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde jedes Menschen nicht verhandelbar sind. Parteichefin Franziska Brantner sagte in Hannover, dass diese drei Punkte für die Grünen von zentraler Bedeutung sind und nicht zur Disposition stehen.

Nahostpolitik

Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren sollte. Sie wollen, dass der Weg frei gemacht wird für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll davon jedoch unberührt bleiben, um die dringend benötigte Unterstützung für die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft nicht zu gefährden.

Die Partei hat sich nach intensiven und kontroversen Diskussionen vor und hinter den Kulissen gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Ein ursprünglich dazu gestellter Antrag wurde nach hitzigen Debatten nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigte man sich darauf, dass diese Anerkennung durch Deutschland im aktuellen Friedensprozess ein "prioritärer Schritt" sein soll. Diese Entscheidung wurde nach langen und emotionalen Diskussionen getroffen, die die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei widerspiegelten.

Als Gastredner warben der israelische Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa für eine Zweistaatenlösung im Konflikt. Olmert sagte in seiner Rede, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um den historischen Konflikt "ein für alle Mal zu lösen". Er betonte, dass es keine Alternative zu einer friedlichen Koexistenz zweier Staaten gebe. Al-Kidwa, der per Video zugeschaltet war, betonte ebenfalls, dass es keinen anderen Weg gebe und dass die internationale Gemeinschaft die Verantwortung habe, diesen Prozess zu unterstützen.

Ukraine-Hilfe

Neben der Nahostpolitik haben die Grünen auch ausführlich über den Krieg in der Ukraine diskutiert. Die Partei fordert eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einem verabschiedeten Leitantrag heißt es, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine nicht zuletzt von der Unterstützung Deutschlands und Europas abhängt. Die Grünen betonen, dass es entscheidend ist, der Ukraine die notwendigen Mittel zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zur Verfügung zu stellen.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, fordern die Grünen eine massive Verschärfung der Sanktionen. Sie kritisieren, dass einige EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen und damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren. Die Grünen verurteilen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen", kritisieren die Grünen. Sie sehen in diesem Plan eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas und eine Gefahr für die internationale Ordnung.

Wehrdienst

Beim Thema Wehrdienst setzen die Grünen auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnen aber einen allgemeinen Dienstzwang ab. Sie argumentieren, dass eine Musterung notwendig sei, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten, ohne eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Wehrdienst und Zivilschutz sollen attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessert werden. Eine "Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement" soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln, um die Einsatzfähigkeit im Krisenfall zu erhöhen.

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte jedoch, dass eine verpflichtende Musterung nichts anderes sei als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber in dieser Frage. Die Diskussionen über den Wehrdienst spiegelten die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei wider, insbesondere zwischen dem pragmatischen Flügel, der die Verteidigungsfähigkeit stärken will, und dem pazifistischen Flügel, der jede Form von Verpflichtung ablehnt.