Jahresgutachten 2025/2026: Experten fordern Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik
Das Jahresgutachten 2025/2026 des Sachverständigenrates wurde an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, betonte in ihrer Rede, dass Deutschland einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik benötige. Die Experten kritisieren, dass die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht nachhaltig seien und das Wachstum nicht ausreichend förderten. Besonders bemängeln sie die zu geringen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Verteidigung und das Bildungssystem. Die Experten finden, dass zu viel Geld für populistische Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Mütterrente ausgegeben wird. Diese Maßnahmen würden das Wirtschaftswachstum nicht fördern und seien daher nicht sinnvoll. Die Experten fordern eine grundlegende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aktuell würden große Erbschaften und Schenkungen oft zu wenig besteuert, was zu einer ungerechten Verteilung der Steuerlast führe. Die Regierung hat angekündigt, einige der Kritikpunkte aufzugreifen und mit der EU über eine Senkung der Stromkosten für Unternehmen zu verhandeln. Die Experten erwarten für das kommende Jahr nur ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Die Regierung geht hingegen von einem stärkeren Wachstum von 1,3 Prozent aus. Die Opposition im Bundestag hat das Gutachten zum Anlass genommen, um scharfe Kritik an der Regierung zu üben. Die Grünen-Abgeordnete Piechotta forderte, die Zweckentfremdung der Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu stoppen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Wissler, bezeichnete das Gutachten als "Klatsche" für die Bundesregierung. Die AfD-Vorsitzende Weidel sprach von einer "schallenden Ohrfeige". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Zorn, erklärte hingegen, dass das Geld aus dem Sondervermögen noch nicht geflossen sei und erst dann den Aufschwung stärken werde. Das Jahresgutachten hat eine intensive Debatte über die Zukunft der deutschen Wirtschaftspolitik ausgelöst. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um die Kritik der Experten zu adressieren und das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken.
