Die Rückkehr des Fujimorismus: Kontinuität und Wandel

Mit der Amtsübernahme Keiko Fujimoris am 28. Juli kehrt der Fujimorismus nach 25 Jahren an die Spitze der peruanischen Exekutive zurück. Diese politische Strömung, geprägt durch die Synthese neoliberaler Wirtschaftspolitik, populistischer Rhetorik und autoritärer Governance, wurde von ihrem Vater Alberto Fujimori (1990-2000) etabliert. In einem Kontext gesellschaftlicher Polarisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit verspricht Fujimori eine Politik der „harten Hand“ in Sicherheitsfragen, kombiniert mit wirtschaftlicher Liberalisierung und staatlicher Modernisierung. Ihre Präsidentschaft steht dabei im Zeichen einer doppelten Herausforderung: die innenpolitischen Erwartungen einer verunsicherten Bevölkerung zu erfüllen und gleichzeitig die strategische Position Perus im globalen Machtgefüge zwischen den USA und China zu navigieren.

Innenpolitische Agenda: Zwischen Repression und Modernisierung

Fujimoris innenpolitische Prioritäten sind klar definiert: die Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit durch repressive Maßnahmen. Geplant sind der flächendeckende Ausbau von Videoüberwachungssystemen, die Einrichtung zentralisierter Kommando- und Kontrollzentren sowie eine signifikante Aufstockung der Polizeipräsenz. Besonders umstritten ist die Absicht, vier neue Hochsicherheitsgefängnisse zu errichten. Die Politikwissenschaftlerin Eliana Carlin von der PUCP warnt vor den menschenrechtlichen Implikationen dieser Politik, insbesondere vor der Gefahr einer Militarisierung der inneren Sicherheit. Parallel zu diesen sicherheitspolitischen Maßnahmen verfolgt Fujimori ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm, das auf die Attrahierung privater Investitionen, den Ausbau der Infrastruktur sowie die Digitalisierung des Staatsapparats durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abzielt. Die Realisierbarkeit dieser Vorhaben steht jedoch in Frage, da Peru mit strukturellen Defiziten in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung konfrontiert ist.

Klimatische und sozioökonomische Herausforderungen

Ein weiteres zentrales Thema ist das potenzielle Wiederauftreten des Klimaphänomens El Niño, das in der Vergangenheit zu verheerenden Wetterextremen geführt hat. Die Kombination aus klimatischen Risiken, hoher Kriminalitätsrate und wirtschaftlicher Stagnation stellt die neue Regierung vor immense Herausforderungen. Fujimoris wirtschaftspolitische Agenda, die auf neoliberalen Prinzipien basiert, könnte durch diese Rahmenbedingungen an ihre Grenzen stoßen, insbesondere wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformen geht.

Geopolitische Implikationen: Peru im Spannungsfeld der Supermächte

Perus strategische Bedeutung hat durch den Bau des Tiefseehafens Chancay signifikant zugenommen. Dieses 3,5 Milliarden US-Dollar teure Infrastrukturprojekt, das von einem chinesischen Konsortium realisiert wird, soll die Seetransportzeit zwischen Peru und China von 40 auf etwa 23 Tage reduzieren und damit den Handel zwischen Südamerika und Asien revolutionieren. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von über 40 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 ist China bereits Perus wichtigster Handelspartner, während die USA mit knapp 25 Milliarden US-Dollar deutlich abgeschlagen sind. Der Hafen von Chancay ist nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch ein geopolitisches Statement, das Perus Rolle im Wettbewerb zwischen den USA und China unterstreicht.

Außenpolitische Ambivalenzen: Balanceakt zwischen Washington und Peking

Fujimoris außenpolitische Herausforderung besteht darin, die Beziehungen zu beiden Supermächten auszubalancieren. Während sie eine engere Zusammenarbeit mit den USA in Sicherheitsfragen anstrebt – insbesondere im Rahmen des von Donald Trump initiierten Bündnisses „Shield of the Americas“ –, bleibt China ein unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Experten wie Michael Shifter von der Georgetown University betonen, dass Peru im aktuellen Machtgefüge eine Schlüsselrolle einnimmt. Der Hafen von Chancay, der Teil größerer bi-ozeanischer Korridore zwischen Brasilien und Peru ist, wird die wirtschaftliche Integration Südamerikas mit Asien weiter vorantreiben und könnte langfristig die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Region verschieben. Fujimoris Fähigkeit, diese komplexen Beziehungen zu managen, wird entscheidend für den Erfolg ihrer Präsidentschaft sein.