SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer: Umverteilung durch höhere Belastung großer Vermögen
Die Reformvorschläge der SPD im Überblick
Die SPD hat ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, das auf mehr Leistungsgerechtigkeit abzielt. Kern des Vorschlags ist die stärkere Besteuerung großer Vermögen, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollen. Geplant ist ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Erbe, der die bisherigen, als kompliziert geltenden Regelungen ersetzen soll. Zudem soll das Vererben von Elternhäusern steuerfrei bleiben, sofern die Erben dort weiterhin wohnen. Für Familienbetriebe ist ein Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, um deren Fortbestand zu sichern. Große Unternehmen müssen hingegen mit höheren Steuerbelastungen rechnen.
Kontroverse Reaktionen auf die Pläne
Die Vorschläge der SPD haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während Befürworter die Pläne als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit begrüßen, gibt es vehemente Kritik von Seiten der Union und verschiedener Wirtschaftsverbände. Diese argumentieren, dass vor allem der familiengeführte Mittelstand durch die Reform zusätzlich belastet werde. Die Stiftung "Familienunternehmen und Politik" bezeichnet die Pläne als "Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste", während der Verband der Chemischen Industrie die Vorschläge als falsches Signal zur falschen Zeit kritisiert.
Das aktuelle System der Erbschaftsteuer
Aktuell unterliegt jeder erbschaftsteuerpflichtig, der durch den Tod einer Person Vermögen erhält. Dies umfasst nicht nur Bargeld, sondern auch Immobilien, Firmen, Wertpapiere oder Schmuck. Vor der Steuerberechnung werden Schulden des Verstorbenen abgezogen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes und variiert zwischen 7 und 50 Prozent. Freibeträge ermöglichen es jedoch, bestimmte Summen steuerfrei zu erben: Ehepartner können bis zu 500.000 Euro, Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erhalten.
Kritikpunkte am bestehenden System
Ein zentraler Kritikpunkt am aktuellen Erbschaftsteuersystem ist die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen. Diese Regelung soll verhindern, dass Unternehmen aufgrund der Erbschaftsteuer liquidiert werden müssen. Allerdings ermöglicht sie es, Vermögen ab 26 Millionen Euro durch bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten künstlich zu reduzieren, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Studien zeigen, dass Erbschaften die Vermögenskonzentration in Deutschland verstärken und somit die soziale Ungleichheit vergrößern.
Wirtschaftliche Bedeutung der Erbschaftsteuer
Die genaue Summe der jährlich in Deutschland vererbten oder verschenkten Vermögen ist nicht bekannt, da Erbschaften unterhalb der Freibeträge nicht erfasst werden. Schätzungen zufolge wechseln jedoch jährlich zwischen 200 und 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer. Im Jahr 2025 nahmen die Finanzbehörden durch Erbschaft- und Schenkungsteuer etwa 13,3 Milliarden Euro ein, die ausschließlich den Ländern zufließen. Die Reformdebatte berührt somit nicht nur Fragen der Steuergerechtigkeit, sondern auch der föderalen Finanzverteilung.
