Ungarn beendet diskriminierende Gesetze und führt Reformen ein
Das Ende einer diskriminierenden Ära
Ungarn hat ein umstrittenes Gesetz abgeschafft, das seit 2021 die Darstellung von Homosexualität und geschlechtlicher Vielfalt in der Öffentlichkeit einschränkte. Das sogenannte „Anti-LGBTQ-Gesetz“ war ein zentraler Bestandteil der Politik von Viktor Orbans Regierung. Es verbot unter anderem, dass Minderjährige Zugang zu Inhalten über Homosexualität oder Geschlechtsanpassungen erhielten. Kritiker sahen darin eine gezielte Diskriminierung queerer Menschen.
Die Europäische Union hatte Ungarn wegen dieses Gesetzes verklagt. Im April 2026 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn Teile des Gesetzes zurücknehmen muss. Die neue Regierung unter Premierminister Peter Magyar setzte diesen Schritt nun um.
Neue Regeln für Kinderschutz
Die Regierung ersetzte die alten Bestimmungen durch neue, EU-konforme Regeln. Diese sollen Kinder vor pornografischen, gewaltverherrlichenden oder psychisch belastenden Inhalten schützen. Gleichzeitig wird es wieder möglich sein, queere Literatur frei zu verkaufen und in Schulen über Sexualität aufzuklären. Ein älteres Dekret, das die Verhüllung von Büchern vorschrieb, wird zwar nicht offiziell abgeschafft, aber nicht mehr angewendet.
Zusätzlich wurden weitere Reformen eingeführt. So sollen Kinderschutzbehörden schneller helfen können, wenn Neugeborene in Krankenhäusern zurückgelassen werden. Auch der Datenschutz im Bereich der Jugendkriminalität wurde verschärft.
Kritik und Gegenstimmen
Die Änderungen stießen auf Widerstand. Die Partei von Viktor Orban, Fidesz, sowie rechtsextreme Gruppen warfen der Regierung vor, „Genderpropaganda“ in Schulen zuzulassen. Premierminister Magyar wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass seine Regierung Kinder vor Gewalt schützen wolle. Er kündigte zudem an, das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben – ein weiterer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung.
Trotz der Fortschritte gibt es noch viel zu tun. So müssen etwa die Verfassung und weitere Gesetze geändert werden, damit Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten anpassen können. Bürgerrechtsorganisationen begrüßen die Reformen, fordern aber weitere Maßnahmen, um die Gleichberechtigung aller Menschen in Ungarn zu gewährleisten.
